Berlin/ Paris Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält den Aufschub für Frankreich beim Defizitabbau für bedenklich. „Die Glaubwürdigkeit der neuen Regeln wird sicher nicht gestärkt, wenn man die darin enthaltene Flexibilität gleich zu Anfang maximal ausschöpft“, sagte Weidmann der „Bild am Sonntag“. Frankreich habe wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen werden.
Die EU-Kommission will Frankreich und Spanien angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession zugestehen, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erst zwei Jahre später als vorgesehen einzuhalten, nämlich erst 2015. In Deutschland stößt dies auf Kritik. Weidmann sagte: „Wir dürfen auf keinen Fall die Erwartung wecken, dass am Ende die Geldpolitik die Probleme schon lösen wird.“ Es sei wichtig, dass die vom IWF (Internationalen Währungsfonds) geforderte glaubwürdige Konsolidierungsperspektive geschaffen werde.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Weidmanns Äußerungen und forderte den Bundestag zur Untersuchung des Verhaltens der Bundesbank in der Euro-Krise auf. „Weidmann ist eine Gefahr für das deutsch-französische Verhältnis“, kommentierte der Politiker. Ein von niemandem gewählter Notenbankbeamter habe weder der Regierung eines befreundeten Staates noch einer internationalen Organisation öffentlich Weisungen oder unerbetene Ratschläge zu erteilen.
Weidmann hatte in den vergangenen Woche wiederholt Kritik an der Pariser Konsolidierungspolitik geäußert. „Frankreich hat zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission beläuft es sich in Frankreich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp 4 Prozent und wird im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen. Das ist für mich kein Sparen“, sagte er beispielsweise der „WAZ“-Mediengruppe.
Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici hält die Prognose für 2014 allerdings für bereits überholt. Die EU-Kommission hat demnach ein neues Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigt, dass weitere Einsparungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern vorsieht. Die EU-Kommission prognostiziert für 2014 einen erneuten Anstieg der französischen Neuverschuldungsquote auf 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Paris will auf nur 2,9 Prozent kommen. Für dieses Jahr rechnet die EU-Kommission mit einem Wert von 3,9 Prozent, die Pariser Regierung mit 3,7 Prozent.
