Italien möchte mehr Schulden machen und damit das schwache Wachstum ankurbeln. Damit befindet sich Italien in guter Gesellschaft. Diese Art der Konjunkturpolitik ist in den vergangenen Jahren salonfähig geworden. Das beste Beispiel hierfür ist die USA, wo Präsident Trump trotz einer gut laufenden Konjunktur ein beachtliches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht hat. Es wundert nicht, dass die neue italienische Regierung diesem Beispiel folgt und auf schnelle Erfolge hofft.
Doch im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist die Schuldentragfähigkeit Italiens ausgereizt und der Pfad einer fiskalischen getriebenen Konjunkturpolitik kann für das Land auch leicht in eine ernste Krise führen. Dies wird aber nicht als Problem angesehen. Die eigentliche Idee der von Salvini und Di Majo, den beiden Vize-Premiers Italiens, ist bestechend einfach: Die staatlichen Ausgaben sollen ein solch starkes Wirtschaftswachstum entfachen und nach einer gewissen Zeit die Steuereinahmen so stark steigen lassen, dass die Verschuldung eigentlich nicht steigt. Dies ist zwar sehr reizvoll, hat aber eigentlich noch in keinem Land wirklich funktioniert, obwohl man es schon oft versucht hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser wirtschaftspolitische Ansatz in Italien gelingt, ist dabei sogar besonders niedrig. Schon seit Jahren leidet das Land unter vielen strukturellen Problemen. Die besonders offensichtlichen sind dabei schwaches Produktivitätswachstum, langsamer und ineffizienter öffentlicher Verwaltungs- und Justizapparat, hohe Korruption und große Schattenwirtschaft. Dazu kommen noch viele soziale Probleme, wie hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Nach jetzigen Plänen der Regierung soll das Defizit um 2,4 Prozent des BIP steigen. Dies läge zwar innerhalb der Grenzen der allgemeinen Maastricht-Regeln, aber deutlich über den Zusagen der vorherigen Regierung. Ursprünglich hat man ein Defizit von 0,8 Prozent angestrebt. Sicherlich hätte der jetzt vorgestellte Entwurf des Budgets kurzfristig positive Effekte auf das BIP-Wachstum in Italien. Bei der jetzigen Struktur der zusätzlichen staatlichen Ausgaben würden insbesondere die Einkommen der unteren Einkommensgruppen steigen, dass Wählerpotenzial der beiden Regierungsparteien. Kurzfristig also alles richtig gemacht.
Langfristig jedoch dürften die Pläne der italienischen Regierung nicht aufgehen. Die Ausweitung des Defizits steht einer eigentlich geplanten Rückführung des hohen Schuldenstands von mehr als 130 Prozent des BIP diametral im Wege. Zur Erinnerung: Der eigentliche Zielwert der Staatsverschuldung liegt bei 60 Prozent. Mit dem jetzigen Haushaltsplan wird die Schuldenrelation eher weiter steigen. Damit bleibt ein Grundproblem Italiens bestehen. Dies ist nicht nur eine schwer zu tilgende Hypothek für die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums, sondern auch für den gesamten Währungsraum.
Eine Verschuldungskrise in Italien hätte auch für den Euroraum sehr unangenehme Folgen. Die italienischen Banken sind einer der wichtigsten Gläubiger des italienischen Staates und je mehr die Verschuldung steigt, umso höher wird auch die Anfälligkeit des italienischen Bankensystems.
Wenn die italienische Regierung den begonnenen Weg fortsetzt, wird dies Folgen haben. Bei sinkenden Ratings für den Staat sowie den italienischen Bankensektor und damit auch schwindendem Vertrauen von internationalen Investoren kann Italien schnell an die Zahlungsunfähigkeit kommen. Zudem haben auch andere Banken im Euroraum italienische Anleihen in ihren Büchern. Damit wird der gesamte Bankensektor im Euroraum anfällig und damit der Euroraum selbst.
Dies ist die Verhandlungsmasse oder das Drohpotenzial, dass für einen Kompromiss mit Italien von Seiten der Euroraum-Regierungen spricht. Ein solcher Kompromiss wäre aus meiner Sicht aber das falsche Signal. Denn ohne durchgreifende Reformen wird die Lage eigentlich immer schlimmer. Bislang war aber Italien nicht in der Lage die notwendigen Reformen zu liefern.
Am Ende heißt das, dass Italien und der restliche Euroraum müssen sich überlegen ob man noch beziehungsfähig ist oder nicht. Falls nicht, muss man eine möglichst saubere Trennung anstreben, die auch den Weg zurück offen lässt. Die andauernden Verhandlungen über eine Vertiefung der Abhängigkeiten, wie etwa eine gemeinsame Einlagensicherung (Edis) wirken dagegen fast schon grotesk.
