Wirtschaft im Weitwinkel

Notenbanken brechen mit einstigen Grundsätzen

Die internationalen Notenbanken brechen mit einstigen Grundsätzen, die Grenzen zur Legislative verwischen zunehmend. Langsam wird es problematisch.

Mit welchen Maßnahmen Regierungen und Notenbanken Sparer attackieren können
Instrument: NiedrigzinsAusgestaltung: Notenbank kauft (über Banken, die günstig Geld bekommen) Staatsanleihen; Notenbank hält Leitzinsen unten negativ betroffen wären/sind: Konten, Anleihen, Lebensversicherung, Betriebsrenten, Versorgungswerke Eintrittswahrscheinlichkeit: läuft bereits; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: Inflation frisst Zinsen; Sparen lohnt sich kaum; ••••∘ Vorteil für Staaten: niedrige Zinslast auf eigene Schulden historische Vorbilder: USA • = unwahrscheinlich/ sehr niedrige Einbußen; ••••• = so gut wie sicher/ sehr hohe Einbußen Quelle: dpa
Instrument: Inflation zulassenAusgestaltung: Notenbanken schöpfen weiter Geld; Bürger verlieren Vertrauen; Umlaufgeschwindigkeit des Geldes steigt negativ betroffen wären/sind: Bargeld, Konten, Anleihen, Lebensversicherung Eintrittswahrscheinlichkeit: aktuell gering; langfristig wahrscheinlich; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Hohe Inflation kann sämtliche Geldvermögen entwerten; ••••• Vorteil für Staaten: Schulden werden nicht auf dem Papier, aber real drastisch verringert historische Vorbilder: Deutschland 1923; Frankreich 18. Jahrhundert; Zimbabwe 2009 Quelle: dpa
Instrument: NegativzinsAusgestaltung: Notenbank setzt negativen Leitzins fest; Banken legen negative Zinsen auf die Guthaben von Sparern um oder verteuern Gebühren/Kredite negativ betroffen wären/sind: Konten Eintrittswahrscheinlichkeit: ist bereits in der Diskussion; •••∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: Erspartes leidet nominal durch Negativzinsen und real durch Inflation ••••∘ Vorteil für Staaten: höheres Wachstum durch ausgeweitete Kreditvergabe erhofft historische Vorbilder: Schweiz 1964, 1970er; Schweden; Dänemark Quelle: dpa
Instrument: VermögensabgabeAusgestaltung: Staat schneidet sich von allen Vermögenswerten einmalig ein Stück ab negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: je reicher desto härter; ••••∘ Vorteil für Staaten: kann Schulden sofort drastisch senken historische Vorbilder: Deutschland 1918/19, 1952 Quelle: dpa
Instrument: ZwangsanleiheAusgestaltung: Staat zwingt Bürger, einen Teil ihres Vermögens in Staatsanleihen zu packen; wird (teilweise) zurückgezahlt negativ betroffen wären/sind: Konten, Aktien, Anleihen, Immobilien Eintrittswahrscheinlichkeit: wird diskutiert, aber starker Widerstand zu erwarten; ••∘∘∘ wie gefährlich für das Vermögen?: hängt von Rückzahlungen ab; •••∘∘ Vorteil für Staaten: verschafft Spielraum bis zum Rückzahlungsdatum historische Vorbilder: Deutschland 1914, 1922/23 Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Vermögensteuer, zum Beispiel ein Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) negativ betroffen wären/sind: Vermögen generell Eintrittswahrscheinlichkeit: politische Forderung; ••••∘ wie gefährlich für das Vermögen?: für Vermögende; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland, wurde 1997 abgeschafft Quelle: dpa
Instrument: Neue SteuernAusgestaltung: Transaktionsteuer von 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent auf Derivate; fällig für jedes Geschäft negativ betroffen wären/sind: Aktien, Anleihen, Derivate; indirekt auch Fonds und Lebensversicherungen Eintrittswahrscheinlichkeit: politisch herrscht Konsens; ••••• wie gefährlich für das Vermögen?: drückt auch Rendite von Fonds und Versicherungen; •••∘∘ Vorteil für Staaten: weitere Einnahmen historische Vorbilder: Deutschland 1881–1991; Schweden 1985–1992 Quelle: dpa

Schleichend vollziehen die großen internationalen Notenbanken ihren Bruch mit den Grundsätzen der Zentralbankpolitik der letzten 30 Jahre. Schrittweise erweitern sie ihre Handlungsfelder. Die Grenzen zwischen Geldpolitik und makroprudenzieller Aufsicht verwischen.

Doch die Notenbanken verfolgen nicht mehr nur das Ziel, die Preisniveaustabilität zu wahren. Sie nehmen nunmehr auch für sich in Anspruch, die schädlichen Streuwirkungen ihrer Zinspolitik durch gezielte regulatorische Maßnahmen zu korrigieren.

Das ist nicht ohne Risiko. Denn die Notenbanken unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Dieses ist jedoch nur solange gerechtfertigt, wie ihr Mandat eindeutig und eng begrenzt ist.

Die Bank of Japan (BoJ) betreibt doch schon seit rund 20 Jahren de facto eine Nullzinspolitik. Mit Beginn der Finanzkrise 2007, der Lehman-Pleite im September 2008 und der sich daran anschließenden tiefen Wirtschaftskrise folgten auch die anderen großen Notenbanken. Die Federal Reserve (Fed) senkte ihren Leitzins am schnellsten und konsequentesten gegen Null, die Bank of England (BoE) und die Europäische Zentralbank (EZB) zogen nach.

Stefan Bielmeier ist seit 2010 der Chefvolkswirt und Leiter Research der DZ Bank, dem Zentralinstitut von mehr als 900 Genossenschaftsbanken. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Als sich herausstellte, dass die Grenzen der Zinspolitik erreicht waren, aber Rezessionsgefahren, die Möglichkeit einer anhaltenden Deflation sowie die Gefahr massiverer Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht weichen wollten, kam ein zweites Instrument zum Einsatz – die quantitative Lockerung.

Hartnäckige Deflation

Auch hier war Japan Vorreiter – so kaufte die Bank of Japan seit März 2001 immer größere Volumina an Wertpapieren, um der hartnäckigen Deflation zu entkommen. Die Fed ging ebenfalls mit dem Erreichen der Nullzinsgrenze dazu über, ebenso die Bank of England. Und schließlich weitete auch die EZB ab dem Jahr 2011 ihre Bilanz deutlich aus.

Im Gegensatz zu den angelsächsischen Zentralbanken geschah das jedoch nicht primär über den Ankauf von Wertpapieren, sondern vor allem durch längerfristige Repogeschäfte und nur im Rahmen eng begrenzter Programme über den tatsächlichen Kauf von Anleihen. Die quantitative Lockerung diente also allen Notenbanken als Fortsetzung der Geldpolitik, wenn bei den Leitzinsen die Nullgrenze ins Sichtfeld gerät, aber weitere expansive Maßnahmen getroffen werden sollen.

Im Zuge der quantitativen Lockerung wurden deren Bilanzsummen deutlich ausgeweitet. In den breiteren Geldmengenaggregaten zeigt sich diese Entwicklung jedoch nicht.

Überkapazitäten, die hohe Verschuldung von Banken, Unternehmen und privaten Haushalten, schwache Konjunkturaussichten und hohe Ausfallraten verhindern einen kreditfinanzierten Investitionsboom. Dennoch sieht es in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien so aus, als könne sich die Zeit der extrem lockeren Geldpolitik allmählich dem Ende zuneigen.

In London denkt die Bank of England darüber nach, demnächst ihren Leitzins wieder anzuheben, und auch die US-Notenbank könnte nach dem Ende ihrer Anleihekäufe im Sommer kommenden Jahres die zinspolitische Kehrtwende einleiten.

Die Europäische Zentralbank dagegen geht den entgegengesetzten Weg. Folgt man der Aussage Mario Draghis von der Pressekonferenz nach der EZB-Ratssitzung im September, haben die Leitzinsen nun den endgültigen Tiefstand erreicht.

Mit dem Erreichen der Zinsuntergrenze rücken nun auch bei der EZB alternative Maßnahmen in den Fokus. Auch sie will versuchen, über den Ankauf von Wertpapieren die Geldbasis zu vergrößern. Sie hofft so, den verstopften Kreditkanal wieder zu öffnen.

Nachdem in einer ersten Stufe der quantitativen Lockerung Asset Backed Securities und Covered Bonds auf der Kaufliste der Notenbank stehen sollen, ist es denkbar, dass in einem weiteren Schritt, dann in größerem Stil, auch Staatsanleihen erworben werden.

Die Bank of Japan, die Bank of England und die Fed haben es vorgemacht – die EZB könnte folgen.

Mit einem solchen Schritt würde die EZB die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreichen, manche sagen sogar überschreiten. Nachdem auf die konventionelle Geldpolitik (=Zinspolitik) unkonventionelle Maßnahmen (=Wertpapierkäufe) folgten, könnte die Notenbank in der Zukunft gezwungen sein, ihren Instrumentenkasten ein weiteres Mal zu vergrößern, um die sogenannte „makroprudenzielle Steuerung“.

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