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Wirtschaft im Weitwinkel

Notenbanken brechen mit einstigen Grundsätzen

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Renaissance der Regulierung

Während zinspolitische Maßnahmen ein eher grobes Instrument darstellen, mit dem in bestimmten Bereichen der Wirtschaft möglicherweise unwillkommene Nebeneffekte verbunden sind, soll ein makroprudenzielles Risikomanagement eine Feinsteuerung ermöglichen.

Damit wären bestimmte Segmente der Volkswirtschaft oder der Kapitalmärkte gezielt zu beeinflussen, während der Rest davon nicht betroffen wäre. Die Zentralbank könnte damit beispielsweise versuchen, unwillkommenen Entwicklungen in der Volkswirtschaft oder an den Kapitalmärkten entgegenzutreten, um das Entstehen spekulativer Blasen zu verhindern, während sie für den Rest der Volkswirtschaft eine eher expansive Geldpolitik betreiben würde.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Mit diesem Ansatz würde die Notenbankpolitik neu definiert. Sie würde damit in diesem Bereich deutlich weiter gehen als der ehemalige Fed-Chairman Alan Greenspan, der Mitte der neunziger Jahre angesichts der Dot-com-Blase an den Aktienmärkten vor „irrationalen Übertreibungen“ warnte, es aber bei Verbalinterventionen beließ.

Auch die Bank of England belässt es nicht bei verbalen Interventionen. So versucht sie, den boomenden Immobilienmarkt in Teilen des Landes zu bremsen, indem sie die Beleihungsgrenzen beim Immobilienkauf reduziert hat.

Mit dieser Maßnahme soll, so das Kalkül, die kreditfinanzierte Nachfrage am Immobilienmarkt gezielt gedrosselt werden, während das Instrument des Leitzinses gleichermaßen für die grobe, generelle Steuerung zuständig bleibt. Auf diesem Feld sind weitere Maßnahmen denkbar, die dazu dienen könnten, den Immobilienmarkt „feinzusteuern“, während das Zinsinstrument für die globale Steuerung zuständig bleibt.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Würde diese Entwicklung Schule machen, wäre dies mit einem Paradigmenwechsel in der Notenbankpolitik gleichzusetzen - mindestens aber wäre es ein Bruch mit den Grundsätzen der Zentralbankpolitik der letzten 30 Jahre. Die Grenzen zwischen Geldpolitik und makroprudenzieller Aufsicht würden verwischen, wenn die Notenbank versuchen würde, über das Setzen von Regeln in bestimmten Marktsegmenten ihre Ziele zu erreichen.

Mit einer Art makroprudenzieller Steuerung verfolgt die Notenbank eben nicht mehr nur das Ziel, die Preisniveaustabilität zu wahren und gegebenenfalls für ein Gleichgewicht an den Arbeitsmärkten zu sorgen.

Sie nimmt vielmehr für sich in Anspruch, die schädlichen Streuwirkungen ihrer Zinspolitik durch gezielte regulatorische Maßnahmen korrigieren zu können.

Ob das gelingen kann, ist fraglich, denn auch mit einer Feinsteuerung besteht die Gefahr unbeabsichtigter Verzerrungen und Nebenwirkungen, die dann wieder korrigiert werden müssten. Allerdings entspräche ein solches Vorgehen durchaus dem Zeitgeist, denn es passt ins Bild der seit der Finanzkrise zu beobachtenden Renaissance der Regulierung. Ob die Notenbankpolitik aber damit wirklich wirksamer werden würde, ist zweifelhaft.

Konjunktur



In der Finanzkrise hatten die großen Zentralbanken gegenüber der Politik einen großen Vorteil – sie konnten schnell und umfassend handeln, da sie keine Rücksichten auf politische Mehrheiten zu nehmen brauchten. Diese Fähigkeit war in letzter Konsequenz ausschlaggebend dafür, dass die Weltwirtschaft und die Kapitalmärkte nicht in noch größere Turbulenzen gestürzt wurden.

Die Notenbanken mussten dabei oftmals bis an die Grenze ihres Mandats gehen, manche sagen, teilweise auch darüber hinaus. Doch der Vorteil, schnell agieren zu können, wird fragwürdig, wenn die Kompetenzen der Notenbank ausgeweitet werden.

In der Regel können sie deshalb so schnell handeln, weil sie in Bezug auf ihre konkreten Maßnahmen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.

Das ist solange gerechtfertigt, wie ihr Mandat eindeutig und begrenzt ist. Wenn es ausgeweitet wird und so die Grenzen zur Legislative zunehmend verwischen, wird es problematisch.

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