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Wirtschaft im Weitwinkel

Von Überschüssen, Handelsschranken und unnötige Fiskalprogrammen

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Ungeeignete Instrumente

Wäre es also angebracht, dem Drängen der internationalen Organisationen nachzugeben und ein Fiskalprogramm auf die Beine zu stellen, auf dass Deutschland einen Importsog entfaltet, der der internationalen Konjunktur auf die Sprünge hilft? Die Antwort lautet aus mehreren Gründen nein. Zum einen wäre der Mehrzahl der Handelspartner mit einer stärkeren Binnenkonjunktur in Deutschland kaum geholfen. Denn Deutschland exportiert und importiert vor allem Investitionsgüter, und die Nachfrage nach Maschinen dürfte von einem Fiskalprogramm vermutlich nur in geringem Maße profitieren. Zum anderen ist die deutsche Wirtschaft auch nicht in einer Phase der Unterauslastung, in der ein fiskalpolitischer Stimulus wirksam sein könnte und so vielleicht noch eine gewisse Berechtigung hätte.

Die Produktionskapazitäten in Deutschland sind derzeit – ähnlich übrigens wie diejenigen in den Vereinigten Staaten – weitgehend ausgelastet. Würde ein steuer- oder ausgabenpolitischer Stimulus die Nachfrage noch deutlich anheizen, könnte dies zu einem inflationären Schub führen, während den europäischen und transatlantischen Handelspartnern kaum geholfen wäre. Dieses Szenario kann sich eigentlich niemand wünschen, es würde vor allem den Euro-Raum und die Europäische Zentralbank in ein noch größeres Dilemma stürzen.

Auch Strafzölle – wie sie nun von US-Seite ins Spiel gebracht werden – stellen sicherlich kein geeignetes Instrument dar, um die Ungleichgewichte im internationalen Handel zu bekämpfen. Ronald Reagan, der in mancherlei Hinsicht ein Vorbild für den neuen US-Präsidenten zu sein scheint, hat dies Anfang der 80er Jahre schon einmal versucht. Damals sollte das exportstarke Japan getroffen werden, das der US-Autoindustrie das Leben schwer machte.

Letztlich führte die Wirtschaftspolitik Reagans jedoch nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer erheblichen Verschlechterung der US-Leistungsbilanz. Während sie zu Amtsantritt im Jahr 1981 noch ein leichtes Plus von 5 Milliarden US-Dollar aufwies, türmte sich kurz vor Ende seiner Regierungszeit im Jahr 1987 ein Defizit von mehr als 160 Milliarden Dollar oder 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Vor allem der starke Dollar und die mit Fiskalpaketen angefeuerte US-Binnenkonjunktur sorgten für einen Importsog, dem mit protektionistischen Mitteln nicht beizukommen war. Es sieht heute so aus, als könnte Trump in dieselbe Falle tappen. Zu bedenken ist nur, dass er im Gegensatz zu Reagan bereits mit einem Defizit in Höhe von etwa drei Prozent der Wirtschaftsleistung startet.

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