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Wirtschaft Otremba fordert neue Wachstumspolitik

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Hinzu kommt, dass Rückkehr in Beschäftigung, also der Übergang von relativ hohen Sozialtransfers in eher niedrige Marktentlohnung keine Kaufkraftsprünge ermöglicht. Was an Mehrverdienst anfällt, wird häufig zur Tilgung von Schulden oder zur Wiederanlage von Sparguthaben benötigt. Heimliche Steuererhöhungen, gestiegene Kosten für Energie und andere belastende Faktoren stehen ebenfalls einer wirklichen spürbaren Konsumbelebung entgegen.

Können wir dem Abschwung widerstehen? Die deutsche Volkswirtschaft ist heute robuster als vor fünf, sechs oder sieben Jahren. Deutschland ist immer noch Exportweltmeister, auf unsere Maschinen-, Auto- und Anlagenbauer, auf viele andere Industriebereiche und unseren gesunden Mittelstand können wir stolz sein.

Höhere Flexibilität und Schlagkraft bedeuten aber auch, dass man sich schneller auf absehbare Entwicklungen einstellt. Als negative Kehrseite dieser Flexibilität kann sich in einem erneuten Konjunkturabschwung der Abbau von Arbeitsplätzen sehr viel schneller vollziehen, als man es aus früheren Perioden gewöhnt ist.

Natürlich wird kein Unternehmen mit noch vollen Auftragsbüchern Personal abbauen, nur weil der ifo-Index seit Jahresanfang im Trend negative Vorzeichen aufweist. Aber er wird vielleicht auch kein neues Personal mehr einstellen und die weitere Entwicklung erst einmal abwarten. Und wenn Woche für Woche alle Konjunktursignale im In- und Ausland nahezu einhellig nach unten zeigen, wird sich die Entwicklung selbst bestätigen.

Was sind die politischen Optionen? Natürlich sollte alles unterbleiben, was der wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlichen Schaden verursacht. Auf regulative Eingriffe auf den Arbeits- oder Gütermärkten sollte ebenso verzichtet werden wie auf Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Unumstritten ist auch, dass die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, also der zu erwartende Anstieg der Arbeitsmarktausgaben und die verringerten Steuereinnahmen ungeschmälert wirken sollten. Das bedeutet auch einen späteren Anstieg der in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgewiesenen Defizite. Allerdings besteht nach Wiedereinschwenken auf den längerfristigen Wachstumspfad die Aussicht auf eine automatische Rückführung dieser konjunkturbedingten Defizite.

Sollte auch aktiv dem drohenden Konjunkturabschwung entgegen gewirkt werden? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der politische Druck in Richtung auf Stabilisierungsmaßnahmen zunehmen wird, je länger eine Wachstumsschwäche andauert:

Schon 1987 musste der angesehene Finanzminister und Konsolidierungspolitiker Gerhard Stoltenberg (CDU) auf ein weltweites Krisenszenario reagieren, in dem er eine Steuerreformstufe in Anpassung an die damaligen, konjunkturellen Herausforderungen zeitlich vorzog. Ähnlich reagierte Hans Eichel (SPD) im Jahr 2003, als er nach längerem Zögern bereits geplante Steuerentlastungen zeitlich vorzog, und dies mit der nachfrage- und investitionsfördernden Wirkung solcher Steuerentlastungen konjunkturpolitisch begründete.

Nun ist es hoch umstritten, ob der Staat, vor allem in einer mittelgroßen offenen Volkswirtschaft, überhaupt etwas Sinnvolles gegen eine wirtschaftliche Talfahrt unternehmen kann. Sicherlich nicht, indem er wahllos Geld unter die Leute streut. Aber einfach nur mit der Bemerkung, „was runter geht, geht auch wieder rauf“, zuzusehen, wie Arbeitslosigkeit wieder zunimmt, Erfahrung, Wissen und Lebensentwürfe zerstört und Kapital vernichtet werden, ist keine Alternative. Worauf es jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ankommt, sind schnelle und präzise Entscheidungen, um phasengerecht zu einem frühen Zeitpunkt abfedern zu können.

Ein Stabilisierungsprogramm sollte all das enthalten, was ohnehin notwendig ist. Grundsätzlich und längerfristig sinnvoll ist es, steigende Steuer- und Abgabenbelastungen zu vermeiden, strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen durchzuführen und so Beschäftigten und Unternehmen möglichst viel Spielraum für eigenverantwortliche, zukunftsweisende Aktivitäten zu schaffen. Auch die Förderung von umweltfreundlichen, energiesparenden Investitionen oder Forschungs- und Entwicklungsausgaben durch zinsgünstige Kredite kann gesamtwirtschaftlich stützten, ohne die öffentlichen Haushalte stark zu belasten.

Heimliche Steuererhöhungen durch das fatale Zusammenwirken von Inflation und progressivem Einkommensteuertarif, Abgabenerhöhungen wegen unzureichender Reformen im sozialen Sicherungssystem und vielfältige Anstrengungen, durch vermeintliche Schutzvorschriften die Beweglichkeit des Arbeitsmarktes weiter einzuengen, sind wachstumsfeindlich. Wenn man entschlossen Belastungsfaktoren der Wirtschaft bekämpft, ist das in einem schwierigeren ökonomischen Umfeld besonders verdienstvoll. Es bleibt aber auch dann noch richtig, wenn sich die wirtschaftlichen Perspektiven wieder aufhellen. Man mag dies Konjunkturpolitik nennen, in Wahrheit ist es aber Wachstumspolitik zum richtigen Zeitpunkt – und darum geht es.

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