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Wirtschaft Otremba fordert neue Wachstumspolitik

Deutschland vor dem Abschwung: In einem Memorandum beschreibt Wirtschafts-Staatssekretär Walther Otremba den Ernst der Lage und fordert eine neue Wachstumspolitik.

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Walther Otremba Quelle: Dominik Butzmann für WirtschaftsWoche

Die deutsche Volkswirtschaft hat seit Beginn des Jahres 2005 einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Unterstützt und flankiert durch die Agenda 2010 und die Reformmaßnahmen der großen Koalition haben sich Wachstum, Beschäftigung und Einkommen in den letzten dreieinhalb Jahren verbessert und Deutschland vom Schlusslicht des europäischen Geleitzuges in eine Spitzenposition geschoben.

Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen und Staat haben gemeinsam zu diesem Erfolg beigetragen und können sich deshalb auch gemeinsam daran freuen. Disziplinierte Lohnzurückhaltung über viele Jahre hinweg, die Umstrukturierung betrieblicher Prozesse sowie richtungweisende Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten haben die deutsche Volkswirtschaft nachhaltig gestärkt und wettbewerbsfähig gemacht.

Die Zukunft sieht hingegen ungünstiger aus. Die nach einem Jahr noch nicht überwundene amerikanische Immobilienkrise, konjunkturelle Schwierigkeiten in Europa sowie in Japan, Wechselkursentwicklung, Ölpreise und inflationäre Tendenzen führen zu zurückhaltenderen Wachstumsprognosen für unser Land.

Wird der Abschwung angekündigt? Wie immer streiten sich in einer solchen Phase Wissenschaftler und Konjunkturforscher, wie es weitergehen wird. Bezeichnend ist, dass ein bekannter deutscher Ökonom einmal zutreffend festgestellt hat: Noch niemals ist es der Prognostikerzunft gelungen, eine Konjunkturwende voraus- zusagen. Exemplarisch, nicht um besondere Kritik zu üben, sei hier die Aussageentwicklung der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose der (früher sechs) führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zu Beginn des letzten Konjunkturabschwungs Anfangs des Jahrzehnts dargestellt:

Im Herbstgutachten des Jahres 2000 hieß es noch: „Deutschland befindet sich in einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung.“ Für das noch laufende Jahr 2000 und das folgende Jahr 2001 wurden ein beachtlicher Zuwachs von drei Prozent und 2,7 Prozent für das reale Bruttoinlandsprodukt vorhergesagt. Im Frühjahrsgutachten 2001, als die Konjunkturabschwächung bereits ein halbes Jahr unterwegs war (also deutlich vor den Terroranschlägen vom 11. September), hieß es immer noch optimistisch „Obwohl die Konjunktur in Deutschland deutlicher als erwartet Fahrt verloren hat, halten die Institute an ihrer Einschätzung fest, dass es nicht zu einer ausgeprägten Konjunkturschwäche oder gar zu einer Rezession kommen wird“. Die Zuwachsraten für 2001 und 2002 wurden mit 2,1 Prozent und 2,2 Prozent als immer noch recht stabil prognostiziert. Erst im Herbst 2001, also rund ein Jahr nach der konjunkturellen Wende und unter dem Eindruck der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten hieß es jetzt deutlicher: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Rande einer Rezession.“ Das Wachstumsszenario wurde deutlich auf plus 0,7 Prozent für 2001 und plus 1,3 Prozent für 2002 nach unten geführt. Schon im Frühjahrsgutachten des Jahres 2002 verlautete es aber schon wieder optimistisch: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Frühjahr 2002 am Beginn eines Aufschwungs.“ Für 2002 ging man zwar noch einmal von einer geringeren Zuwachsrate von 0,9 Prozent, für 2003 aber schon wieder von 2,4 Prozent aus.

Heute wissen wir, dass in den drei betrachteten Jahren 2001 bis 2003 das Wachstum insgesamt deutlich weniger als die Prognosen, nämlich nur rund ein Prozent betrug. Überwunden wurde die Wachstumsschwäche erst Anfang 2005.

Verglichen mit der heutigen Situation ergeben sich erstaunliche Parallelitäten:

Im Herbstgutachten 2007 hieß es: „Die wirtschaftliche Expansion wird sich fortsetzen, wenngleich sich das Tempo gegenüber dem Anstieg im Jahr 2006 spürbar verlangsamt.“ Die Prognosen lauteten 2,6 Prozent für 2007 und 2,2 Prozent für 2008. Im jüngsten Gutachten der Institute im Frühjahr dieses Jahres hieß es: „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist bis zum Frühjahr 2008 trotz einer Reihe widriger Einflüsse günstig geblieben. … Im kommenden Jahr wird sich die Expansion etwas verstärken.“ Die Prognosen für die Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts wurden in Anpassung an veränderte Realitäten auf 1,8 Prozent für 2008 und 1,4 Prozent für 2009 zurückgenommen, der Verlauf der wirtschaftlichen Aktivitäten aber nach einer leichten Delle zukünftig wieder deutlich stärker prognostiziert.

Folgt die Prognostik in diesem Jahr dem Muster der Jahre 2000/01 müsste es im nächsten Herbstgutachten heißen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich zurzeit am Rande einer Rezession.“ Ist es wirklich schon wieder so weit?

Zwischen Hoffnung und Wahrscheinlichkeit. Aus dem Verlauf der bisherigen Konjunktur lässt sich das nicht ohne Weiteres ableiten. Zwar dauert der Konjunkturaufschwung schon relativ lange. Aber es gab in der Vergangenheit bereits längere Aufschwungsperioden.

Es gibt aber auch besorgniserregende Tatsachen und Entwicklungen. Sorge bereitet vor allem, dass der bisherige Aufschwung vor allem exportgetrieben war. Während unsere Warenexporte in den letzten drei Jahren insgesamt um real fast 30 Prozent zunahmen, belief sich der entsprechende Zuwachs des realen privaten Konsums nur auf magere 0,4 Prozent. Zwar nahm im Inland auch die Nachfrage nach Investitionsgütern um real reichlich 24 Prozent im Drei-Jahres-Abschnitt zu. Diese Ausweitung der betrieblichen Kapazitäten war aber ebenfalls vor allem exportgetrieben. Die inländische Konsumgüternachfrage machte ja keine Produktionserweiterungen erforderlich.

Die Weltwirtschaft lief in den letzten Jahren hervorragend, war zum Teil aber auch spekulativ überhitzt. Hypotheken- und Verbriefungsblasen waren vergleichbare Entwicklungen zum Internet-Hype zu Beginn des Jahrtausends. Wenn spekulative Blasen platzen, kommt es zu realwirtschaftlichen Anpassungsprozessen und Wertkorrektur bei vielen Vermögensgegenständen. Die Vorstellung, die Vernichtung von bis zu 1000 Milliarden Dollar an Vermögenswerten und der andauernde Vertrauensverlust zwischen den weltweiten Finanzmarktakteuren können alleine durch eine massive Geldmengenausweitung ausgeglichen werden, ist fernliegend. Deutschland war zwar nicht an der Blasenbildung beteiligt, hat aber über seine Exporterfolge davon profitiert. Deshalb wird der Abschwung jenseits unserer Grenzen nicht an uns vorbeigehen, vor allem dann nicht, wenn es den USA gelingt, ihre Wachstumsschwäche durch steigende Exporte nach Europa zu begrenzen. Schon heute ist der Frachtraum der Seeschifffahrt Richtung Nordamerika deutlich schlechter ausgelastet als in umgekehrter Navigationsrichtung.

Nun wird man entgegenhalten, der erwarteten Abschwächung im Export folge wie üblich die Belebung der Binnenkonjunktur. Der Privatkonsum müsse bei steigender Beschäftigung und höheren Löhnen die Nachfrage stärken und mit seinem hohen Gewicht an der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage die Konjunktur verstetigen. Doch ist davon nichts zu erkennen. Hohe Preisniveausteigerungen und unsichere Beschäftigungsaussichten, auch die Zunahme eher ungesicherter Arbeitsplätze im Bereich von Zeit- und Teilzeitarbeit, lassen Verbraucher vorsichtig agieren.

Hinzu kommt, dass Rückkehr in Beschäftigung, also der Übergang von relativ hohen Sozialtransfers in eher niedrige Marktentlohnung keine Kaufkraftsprünge ermöglicht. Was an Mehrverdienst anfällt, wird häufig zur Tilgung von Schulden oder zur Wiederanlage von Sparguthaben benötigt. Heimliche Steuererhöhungen, gestiegene Kosten für Energie und andere belastende Faktoren stehen ebenfalls einer wirklichen spürbaren Konsumbelebung entgegen.

Können wir dem Abschwung widerstehen? Die deutsche Volkswirtschaft ist heute robuster als vor fünf, sechs oder sieben Jahren. Deutschland ist immer noch Exportweltmeister, auf unsere Maschinen-, Auto- und Anlagenbauer, auf viele andere Industriebereiche und unseren gesunden Mittelstand können wir stolz sein.

Höhere Flexibilität und Schlagkraft bedeuten aber auch, dass man sich schneller auf absehbare Entwicklungen einstellt. Als negative Kehrseite dieser Flexibilität kann sich in einem erneuten Konjunkturabschwung der Abbau von Arbeitsplätzen sehr viel schneller vollziehen, als man es aus früheren Perioden gewöhnt ist.

Natürlich wird kein Unternehmen mit noch vollen Auftragsbüchern Personal abbauen, nur weil der ifo-Index seit Jahresanfang im Trend negative Vorzeichen aufweist. Aber er wird vielleicht auch kein neues Personal mehr einstellen und die weitere Entwicklung erst einmal abwarten. Und wenn Woche für Woche alle Konjunktursignale im In- und Ausland nahezu einhellig nach unten zeigen, wird sich die Entwicklung selbst bestätigen.

Was sind die politischen Optionen? Natürlich sollte alles unterbleiben, was der wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlichen Schaden verursacht. Auf regulative Eingriffe auf den Arbeits- oder Gütermärkten sollte ebenso verzichtet werden wie auf Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Unumstritten ist auch, dass die sogenannten „automatischen Stabilisatoren“, also der zu erwartende Anstieg der Arbeitsmarktausgaben und die verringerten Steuereinnahmen ungeschmälert wirken sollten. Das bedeutet auch einen späteren Anstieg der in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ausgewiesenen Defizite. Allerdings besteht nach Wiedereinschwenken auf den längerfristigen Wachstumspfad die Aussicht auf eine automatische Rückführung dieser konjunkturbedingten Defizite.

Sollte auch aktiv dem drohenden Konjunkturabschwung entgegen gewirkt werden? Darauf gibt es keine einfache Antwort. Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt, dass der politische Druck in Richtung auf Stabilisierungsmaßnahmen zunehmen wird, je länger eine Wachstumsschwäche andauert:

Schon 1987 musste der angesehene Finanzminister und Konsolidierungspolitiker Gerhard Stoltenberg (CDU) auf ein weltweites Krisenszenario reagieren, in dem er eine Steuerreformstufe in Anpassung an die damaligen, konjunkturellen Herausforderungen zeitlich vorzog. Ähnlich reagierte Hans Eichel (SPD) im Jahr 2003, als er nach längerem Zögern bereits geplante Steuerentlastungen zeitlich vorzog, und dies mit der nachfrage- und investitionsfördernden Wirkung solcher Steuerentlastungen konjunkturpolitisch begründete.

Nun ist es hoch umstritten, ob der Staat, vor allem in einer mittelgroßen offenen Volkswirtschaft, überhaupt etwas Sinnvolles gegen eine wirtschaftliche Talfahrt unternehmen kann. Sicherlich nicht, indem er wahllos Geld unter die Leute streut. Aber einfach nur mit der Bemerkung, „was runter geht, geht auch wieder rauf“, zuzusehen, wie Arbeitslosigkeit wieder zunimmt, Erfahrung, Wissen und Lebensentwürfe zerstört und Kapital vernichtet werden, ist keine Alternative. Worauf es jetzt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ankommt, sind schnelle und präzise Entscheidungen, um phasengerecht zu einem frühen Zeitpunkt abfedern zu können.

Ein Stabilisierungsprogramm sollte all das enthalten, was ohnehin notwendig ist. Grundsätzlich und längerfristig sinnvoll ist es, steigende Steuer- und Abgabenbelastungen zu vermeiden, strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen durchzuführen und so Beschäftigten und Unternehmen möglichst viel Spielraum für eigenverantwortliche, zukunftsweisende Aktivitäten zu schaffen. Auch die Förderung von umweltfreundlichen, energiesparenden Investitionen oder Forschungs- und Entwicklungsausgaben durch zinsgünstige Kredite kann gesamtwirtschaftlich stützten, ohne die öffentlichen Haushalte stark zu belasten.

Heimliche Steuererhöhungen durch das fatale Zusammenwirken von Inflation und progressivem Einkommensteuertarif, Abgabenerhöhungen wegen unzureichender Reformen im sozialen Sicherungssystem und vielfältige Anstrengungen, durch vermeintliche Schutzvorschriften die Beweglichkeit des Arbeitsmarktes weiter einzuengen, sind wachstumsfeindlich. Wenn man entschlossen Belastungsfaktoren der Wirtschaft bekämpft, ist das in einem schwierigeren ökonomischen Umfeld besonders verdienstvoll. Es bleibt aber auch dann noch richtig, wenn sich die wirtschaftlichen Perspektiven wieder aufhellen. Man mag dies Konjunkturpolitik nennen, in Wahrheit ist es aber Wachstumspolitik zum richtigen Zeitpunkt – und darum geht es.

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