Wirtschaftsbericht Die OECD lobt den Mindestlohn

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meint, dass die Reformen in Deutschland nicht schnell genug gehen - doch den Mindestlohn von 8,50 Euro findet sie ziemlich klasse. Eine erstaunliche Haltung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und OECD-Generalsekretär José Angel Gurria stellen den OECD-Wirtschaftsbericht Deutschland vor. Quelle: dpa

Die OECD ist eigentlich eine durch und durch wirtschaftsliberale Vereinigung. Sie vertritt die Interessen von 34 Ländern, die sich zur Marktwirtschaft bekennen. Umso erstaunlicher war das Lob, das sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel heute höchstpersönlich von OECD-Generalsekretär Angel Gurría abholen konnte. „Die Einführung des Mindestlohns ist zu begrüßen“, sagte Gurría auf der Pressekonferenz in Berlin. Und um die Bedeutung dieses Satzes zu unterstreichen, sprach der gebürtige Mexikaner, der sonst nur Englisch redete, die Worte gleich auf Deutsch aus.

Die Begründung der OECD für den Mindestlohn: Der Niedriglohnsektor in Deutschland habe in den vergangenen Jahren „erheblich zugenommen“, sagte Gurría. 8,50 Euro pro Stunde „macht Deutschland nicht weniger wettbewerbsfähig“. Der Stundenlohn sei vielmehr als wichtiges „Signal“ zu werten. Gabriel, auch sonst nie um schlagfertige Worte verlegen, reagierte dankend. Er freue sich über den Bericht der OECD, der „viele Argumente gegen angebliche Gefahren durch den Mindestlohn“ liefere.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Doch das war es dann auch mit dem Lob. Die OECD fordert Deutschland ansonsten zu deutlich mehr Reformen auf. Deutschland stehe wirtschaftlich zwar gut da. Doch um nachhaltig erfolgreich zu sein, müsse „der Reformprozess gerade in guten Zeiten weitergehen“, so Gurría. Für Deutschland heißt das: „Das Land muss jetzt handeln.“

Die OECD rügt vor allem vier Entwicklungen:

1. Das hohe Armutsrisiko in Deutschland: Der stark anwachsende Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnisse seien problematisch, heißt es in dem Bericht. „Insgesamt habe die Aufwärtsmobilität von Geringverdienern sogar abgenommen.“ Kritisch äußert sich die OECD auch zu der ungleichen Verteilung von Chancen. Zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen gebe es nach wie vor einen starken Zusammenhang. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung fordert die OECD „mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler.“

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