Wirtschaftspolitik Hohe Schulden und hohe Inflation sind ein toxisches Gemisch

Inflation und hohe Schulden - eine toxische Mischung Quelle: Getty Images

Die Kombination aus hohen Staatsschulden und hoher Inflation hat in der Vergangenheit immer wieder zu Krisen geführt. Eine radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik ist daher unvermeidlich. Ein Gastbeitrag.

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Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert, und die Probleme für die Wirtschaftspolitik sind noch größer geworden, als sie es zuvor schon waren. Als Folge des Krieges haben die Rohstoffpreise kräftig angezogen und die Inflation weiter beschleunigt. Die Bundesregierung hat auf die neue Situation reagiert. Sie hat Subventionen verteilt und Steuern gesenkt, um die Folgen höherer Energiekosten abzufedern. Damit erhöhen sich die Staatsschulden, die zuvor schon durch die Coronahilfen gestiegen sind. Gleichzeitig laufen auf EU-Ebene Programme in Billionenhöhe; auch hier muss Deutschland einen großen Teil schultern.

Eine Kombination aus hoher Staatsverschuldung und einer hohen Inflation hat in der Vergangenheit schon mehrmals zu Krisen geführt. Man denke nur an die 1970er Jahre. Deshalb muss die Politik ihren Kurs korrigieren.

Was ist zu tun?

Die Staatsverschuldung ist in Deutschland zwar nicht so gravierend wie in anderen europäischen Staaten, aber auch hier haben sich die Aussichten verschlechtert. Wenn der Krieg beendet und der Alltag wieder eingekehrt ist, wird man sich also um die Sanierung der Staatsfinanzen kümmern müssen. Die Schuldenbremse ist keine Aufforderung zu einer falsch verstandenen Austerität. Vielmehr beruht sie auf der Binsenweisheit, dass alle Staatsausgaben letztlich über Steuern finanziert werden müssen. Tricks wie die Schaffung von neuen Fonds und Sonderhaushalten ändern daran nichts.

Prof. Joachim Scheide, ehemaliger Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel Quelle: PR


Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ausgabenwünsche nahezu grenzenlos sind. Fast alle Ressorts der Ampelregierung wollen mehr Geld, und bisher schien es so, als würden diese Wünsche auch erfüllt. Nun aber kommt die Zeit des Finanzministers, der die Notbremse ziehen muss. Ein Finanzminister, der beliebt ist, hat seinen Job nicht verstanden. Um ein weiteres Ausufern der Ausgaben zu verhindern, sollte er folgendes verordnen: Jede Ausgabe, die zusätzlich gewünscht wird, muss über eine gleichhohe Einsparung an anderer Stelle finanziert werden. Mit einer solchen echten Budgetbeschränkung ließe sich mittelfristig möglicherweise die Schuldenbremse wieder einhalten. 

So oder so sollte allen klar sein, dass die hohen Ausgaben, die geplant sind für die Klimapolitik, die Verteidigung und für den Sozialstaat, nur zu stemmen sind, wenn die Steuereinnahmen spürbar steigen. Dies kann nur bei hohem Wirtschaftswachstum funktionieren. Für viele in der Regierung ist Wachstum nach wie vor ein Reizwort, aber an den ökonomischen Realitäten wird auch die Ampel nicht vorbeikommen.

„Aus den Schulden herauswachsen“ wird nicht funktionieren

Für die Dynamik der Staatsverschuldung ist die Wachstumsrate des Produktionspotentials eine wichtige Größe. Das ist die Menge an Gütern und Dienstleistungen, die bei normaler Auslastung der Kapazitäten erzeugt werden kann. Mehr Wirtschaftswachstum als bisher würde die Situation entspannen, die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung - könnte sinken. Allerdings sind die Aussichten trübe. Wohl die meisten Länder im Euroraum müssen mit weiterhin abnehmenden Wachstumsraten rechnen, bedingt vor allem durch die Alterung der Bevölkerung. Das Problemland Italien weist zudem bereits seit Jahrzehnten einen Rückgang der Produktivität auf, die letztlich entscheidend für das Wachstum ist; daran konnten auch die Reformversuche nichts ändern. So verwundert es nicht, dass die Schuldenquote Italiens mit reichlich 150 Prozent höher ist als zu Beginn der Währungsunion.
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Für Deutschland wird erwartet, dass die Wachstumsrate des Produktionspotentials schon bald auf ein Prozent oder sogar darunter sinkt. Das ist vor allem dem zu erwartenden Rückgang des Arbeitsvolumens geschuldet. Negativ wirkt sich zudem aus, dass wir einen Teil des Kapitalstocks ohne wirtschaftlichen Grund abschreiben, denn nichts anderes bedeutet die Abschaltung von eigentlich gut funktionierenden Kraftwerken. 

Hilfreich wäre es, wenn man wenigstens versuchte, den negativen Trends entgegenzuwirken. Zum Beispiel könnte man den sich abzeichnenden Rückgang des Arbeitsvolumens bremsen. Vorschläge zur Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung liegen schon lange auf dem Tisch, sie werden aber von der Ampel abgelehnt. Ein neuer Produktivitätsschub ist ebenfalls nicht zu erwarten, zumal einst erfolgreiche Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie auch infolge der Entscheidungen durch die Politik kriseln. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass eine Ausweitung der Staatsausgaben, und sei es für gut gemeinte Ziele wie den Klimaschutz, zu mehr Wachstum führt. Es gibt in den vergangenen Jahrzehnten kein Beispiel dafür, dass eine Wirtschaft deshalb kräftig gewachsen ist, weil der Staat seine Ausgaben besonders stark erhöht hat.

Zugegeben, um die Wachstumsrate von den erwarteten ein Prozent auf zwei Prozent zu heben, braucht es schon fast eine Revolution in der Wirtschaftspolitik. Ein Abbau bürokratischer Hürden in großem Stil und eine Abschaffung der Subventionen wären Beiträge hierzu. Ein Schub für das Wachstum ließe sich auch durch eine Steuerreform erzeugen, die den Namen verdient. Solche großen Reformen sind zwar selten, aber es hat sie gegeben, zum Beispiel unter Reagan in den USA oder unter Thatcher in Großbritannien. Ähnliches ist für Deutschland jedoch nicht in Sicht.

Auch die EZB muss handeln

Von der EZB darf sich die Finanzpolitik, anders als in den vergangenen Jahren, keine Unterstützung erhoffen. Denn die Notenbank muss sich nolens volens von ihrem expansiven Kurs verabschieden. Die Inflation im Euroraum erreichte bereits vor Kriegsausbruch rund fünf Prozent und lag damit weit über dem Zielwert der EZB von zwei Prozent. Als die Inflationsrate noch unter dem Ziel lag, mag ein sehr niedriger Zins angemessen gewesen sein. Das ist nun Vergangenheit.

Selbst bei einer Inflationsrate von zwei Prozent empfiehlt kaum ein geldpolitisches Modell, den Zins auf Null Prozent festzulegen. Erst recht wäre es bei einer Inflationsrate von drei bis vier Prozent, was in etwa der aktuellen Kerninflation entspricht, nach gängigen Modellen notwendig, den Realzins anzuheben. Im Klartext: In normalen Zeiten wäre bei einer so hohen Inflation ein Zins von etwa fünf Prozent notwendig, wollte die Notenbank ihr Ziel erreichen. Aus heutiger Sicht scheint das illusorisch. Doch früher oder später wird die EZB zur Normalität zurückkehren müssen. Andernfalls wird die Inflation nicht zu kontrollieren sein.

Auch wenn die Konjunktur schwächelt, ist es kaum zu rechtfertigen, dass sich die EZB noch im Krisenmodus befindet. Schließlich liegt die Finanzkrise schon rund 15 Jahre zurück. Die eigentliche Krise besteht darin, dass viele Länder wegen der hohen Staatsschulden längst nicht mehr mit Zinsen leben können, die sich auf dem Kapitalmarkt ohne Interventionen der EZB bildeten. Die Geldpolitik wird weiterhin von der Finanzpolitik dominiert. Das ist nicht nachhaltig und gefährdet die Stabilität.

Selbst wenn die EZB irgendwann zu einer normalen Geldpolitik zurückkehrt, ist das Inflationsziel von zwei Prozent ambitioniert. Wenn künftig Rohstoffe und Energie im Trend deutlich teurer werden und somit schon einen Teil des zulässigen Preisanstiegs ausmachen, dürfen alle übrigen Preise eben nur um weniger als zwei Prozent steigen. Der Ausweg kann nicht darin bestehen, das Inflationsziel anzuheben. Das würde nicht nur das Vertrauen weiter aushöhlen, es führte auch zu Wohlfahrtsverlusten. Vielmehr ist die Kommunikation gefragt: Die EZB und auch die Ökonomen müssen darüber aufklären, dass eine strenge Disziplin bei der Preissetzung nötig ist. Das betrifft dann zum Beispiel Einzelhändler, aber auch Vermieter und Dienstleister. Sie werden ihre Preise künftig nur noch wenig anheben, in einigen Bereichen vielleicht sogar senken müssen. 

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Bislang ist nicht zu erkennen, dass sich Regierungen und Zentralbank in absehbarer Zeit auf die Prinzipien einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik besinnen und ihren Kurs deutlich korrigieren. Die Erfahrung lehrt jedoch: Je länger man damit wartet, desto eher droht eine neue Krise, auf die man dann wohl nicht mehr mit einer abermaligen Ausweitung der Staatsschulden oder einer nochmals expansiveren Geldpolitik reagieren kann. 

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