Wirtschaftswachstum EZB erwägt Leitzinssenkung und negativen Einlagezins

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt nach einem Bericht des „Spiegel“ im Kampf gegen schwaches Wirtschaftswachstum und drohende Deflation konkret eine weitere Leitzinssenkung.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

Der Leitzins könnte demnach in der Ratssitzung Anfang Juni von derzeit 0,25 Prozent auf das neue Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Empfehlungen von EZB-Chefvolkswirt Peter Praet. Außerdem überlege der EZB-Rat, Banken für das Parken von überschüssigem Geld bei der Notenbank erstmals eine Art Strafgebühr - den sogenannten negativen Einlagezins - aufzubrummen. Die Einlagezinsen könnten auf minus 0,1 Prozent fallen. EZB-Präsident Mario Draghi hatte mehrfach angekündigt, dass die Zentralbank auch zu unkonventionellen Maßnahmen bereit sei. Damit soll die Kreditvergabe der Banken angekurbelt werden - unter Experten ist die Wirksamkeit solcher Schritte jedoch umstritten. Bisher hatte die EZB trotz einer sehr niedrigen Inflationsrate im Euroraum ihr Pulver trocken gehalten.

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Ein weitere Maßnahme, der Ankauf von Staats- oder Unternehmensanleihen durch die EZB, soll dem Bericht zufolge auf der nächsten Sitzung noch kein Thema sein. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält einen solchen Tabubruch jedoch für das eigentliche Ziel der Notenbank. „Die Warnungen vor einer Deflation erfüllen nur den Zweck, die Europäische Zentralbank weichzukochen, damit sie nicht nur ihre Leitzinsen senkt, sondern auch Staatsanleihen aller Mitgliedsländer kauft“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Dies würde zwar den hochverschuldeten Ländern helfen, aber notwendige Reformen verhindern.

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