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Zentralbanker Yves Mersch "Niemand geht pleite,der die Regeln respektiert"

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Yves Mersch

Aber de facto bleiben Sie in der Pflicht. Die Politik hat entschieden, dass der europäische Rettungsschirm keine Staatsanleihen aus den Beständen der Banken kaufen kann.

Bislang vereinbart ist, dass der künftige Rettungsschirm in Ausnahmefällen am Primärmarkt eingreifen darf. So lautet die Formulierung der Staats- und Regierungschefs. Die Arbeiten am Vertrag über den künftigen Rettungsschirm sind noch im Gange. Anleihekäufe aus den Bankbeständen absolut auszuschließen halte ich nicht für sinnvoll. Wenn man sich schon einen Feuerwehrwagen leistet, dann soll man ihm auch einen ordentlichen Schlauch verpassen.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, könnte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm offiziell beenden...

Ein Instrument zu besitzen und es zu benutzen sind zweierlei. Seit Anfang April haben wir keine Anleihen mehr gekauft. Noch einmal: Die Notenbanken haben diese Mission erfüllt.

Sie haben immer wieder von einer Schicksalsgemeinschaft der Euro-Länder gesprochen. Bedeutet das, in einer Währungsunion steht einer für den anderen ein, egal, was kommt?

Schicksalsgemeinschaft heißt zum einen, dass man die gemeinsamen Regeln beachtet. Ist das der Fall, und geschieht dann trotzdem ein Unglück, an dem niemand die Schuld trägt, kann man die Hilfe der Gemeinschaft beanspruchen. Hier sollten wir uns als Europäer mit Blick auf unsere Geschichte stärker miteinander verbunden fühlen als die Völker anderer Weltregionen.

Darf in einer Schicksalsgemeinschaft niemand pleitegehen?

In einer Schicksalsgemeinschaft geht niemand pleite, der die Regeln respektiert.

Und wenn er sie nicht respektiert – wird er dann hinausgeworfen?

Ein Rauswurf wäre die allerschärfste Sanktion, gewissermaßen die Todesstrafe. Das würde den Zusammenhalt der ganzen Familie riskieren.

Aber gibt es ohne Todesstrafe noch genügend Anreize für die Familienmitglieder, die Regeln einzuhalten?

In den Zivilgesellschaften Europas ist die Todesstrafe abgeschafft, sie ist nicht zielführend. Reden wir also lieber über härtere automatische Sanktionen bei Verstößen. Der EZB-Rat hat sie von Anfang an gefordert, aber es wurde bislang wenig davon umgesetzt. Nach jetzigem Stand wird der neue Pakt zwar etwas strikter und automatischer, aber am Anfang des Prozesses soll nach wie vor eine politische Entscheidung stehen. Die Märkte werden nicht glauben, dass die Politik es ernst meint.

Fühlen Sie sich von der Politik im Stich gelassen?

In Krisenzeiten besteht immer die Gefahr, dass die Geldpolitik über Gebühr belastet wird. Doch da bin ich völlig kompromisslos. Die EZB hat ein Mandat – dessen Grenzen werden wir gegenüber der Politik immer verteidigen.

Griechenland wird der neue Pakt nicht mehr helfen. Immer mehr Experten fordern einen Schuldenschnitt für das Land. Warum sträubt sich die EZB so dagegen?

Erstens geht es um Vertragstreue. Gläubiger und Schuldner haben einem Expertenprogramm zugestimmt, wie das Land nachhaltig wieder auf die Beine kommt. Solange das Programm befolgt wird, steht eine Umschuldung nicht zur Debatte. Zweitens könnte ein solcher Schritt einen Bankenansturm auslösen und den gesamten Bankensektor des Landes ausradieren. Das würde nicht nur die Griechen, sondern alle Bürger Europas treffen, die über ihre Versicherungen und Spareinlagen in griechische Schuldtitel investiert sind. Die Griechen sollen ihr Reformprogramm weiterführen, das ist gegenwärtig für alle die beste Option.

Wie sehr beunruhigt Sie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der "Wahren Finnen", die Finanzhilfen an Irland und Portugal strikt ablehnen?

Die Krise strapaziert unsere Demokratien, das ist völlig klar. Aber deswegen werden wir nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir sollten das Föderale der Währungsunion schrittweise stärken. Und wir müssen besser kommunizieren, welche großen Vorteile der Euro bringt. Vor allem müssen wir zu einer gemeinsamen Stabilitätskultur zurückfinden, als Basis einer funktionierenden Währungsunion.

Das klingt aber jetzt sehr deutsch...

Stabilitätskultur ist kein deutscher Exportartikel, wer so denkt, gehört nicht in die Währungsunion. Die Stabilitätskultur ist unsere gemeinsame Grundlage. Diese Kultur zu verankern wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

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