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Zentralbanker Yves Mersch "Niemand geht pleite,der die Regeln respektiert"

Der Zentralbankchef von Luxemburg über das Ringen um Stabilität in Europa und die Krisenpolitik der Währungshüter.

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Yves Mersch, Präsident der Zentralbank Luxemburgs Quelle: Dominik Pietsch für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Mersch, welche Eigenschaften sollte ein Zentralbanker in diesen Krisenzeiten besitzen?

Yves Mersch: Jeder Notenbanker sollte Prinzipientreue besitzen und ein gewisses Maß an Flexibilität. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dies gegeben.

Widerspricht sich das nicht, wenn es um die Stabilität der Geldpolitik geht?

Nein, das ist kein Gegensatz. Prinzipientreue heißt, ein klares Ziel vor Augen zu haben. Doch dieses Ziel darf nicht zu Starrheit führen. Die EZB hat ein klares Ziel: die Sicherung der Preisstabilität. In den Grenzen dieses Mandats können wir flexibel handeln, das ist in einer Krise auch notwendig. Doch wir werden diese Grenze nicht überschreiten, da gibt es überhaupt keine Diskussion.

Und wenn es einen Konflikt zwischen Preisstabilität und Finanzstabilität gibt – also die EZB zwischen der Stabilität der Preise und der des Bankensystems wählen muss?

Langfristig sehe ich diesen Konflikt nicht – Preisstabilität und Finanzmarktstabilität bedingen sich gegenseitig. Kurzfristig kann es aber zu Konflikten kommen. Dann gilt ganz klar: Unser vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität, da gibt es nichts dran zu rütteln. Der EZB-Rat hat mit der Zinserhöhung im April gezeigt, dass er hier keine Kompromisse macht.

In Deutschland ist die Inflation im April auf 2,6 Prozent geklettert, im Euro-Raum auf 2,8 Prozent. Wann muss die EZB durch weitere Zinsschritte dem Preisauftrieb gegensteuern?

Wir treffen Entscheidungen nie aufgrund einer Monatsinflationsrate oder speziell für ein einzelnes Land, sondern haben immer die nächsten 12 bis 18 Monate für das Euro-Gebiet als Ganzes im Blick. Ein wichtiger Termin sind für uns die vierteljährlichen Projektionen zu Inflation und Wachstum im Euro-Raum. Im Juni werden wir die nächsten Daten hierzu bekommen. Die werden wir uns ansehen und dann entscheiden, wann wir einschreiten müssen.

Welche Faktoren beeinflussen die Zinsentscheidungen der EZB derzeit am stärksten?

Die Gefahr von Zweitrundeneffekten, also ein Anstieg der Inflationsrate durch überhöhte Tarifabschlüsse, ist gestiegen. Hinzu kommt die starke Konjunktur in den Schwellenländern, die massiven Druck auf die weltweiten Rohstoffpreise ausüben. Weitere Risiken liegen in den Unruhen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den globalen Handelsungleichgewichten.

Die EZB stellt den Banken im Euro-Raum nach wie vor unbegrenzt Zentralbankgeld zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Sie lädt dabei hohe Risiken in ihre Bilanz. Ist es nicht höchste Zeit, aus der Politik des lockeren Geldes auszusteigen?

Die Lage am europäischen Geldmarkt hatte sich Ende des vergangenen Jahres etwas entspannt. Doch die Schuldenkrise hat einige Banken in der Euro-Raum-Peripherie, die bis dahin stabil waren, wieder in Schwierigkeiten gebracht. Das ist eine schwierige Gemengelage. Im Juni werden wir der Öffentlichkeit erklären, wie es weitergeht. Vorher möchte ich mich nicht festlegen.

In der EZB wurde bereits diskutiert, die sogenannten "persistent bidders" - die dauerhaft von Zentralbankgeld abhängigen Banken – durch -einen Zinsaufschlag vom Tropf zu entwöhnen. Warum kann sich der EZB-Rat nicht zu einer Entscheidung durchringen?

Wenn sich das Problem auf einzelne Banken eingrenzen ließe, hätten wir längst entschieden. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die Bankenrisiken werden mitunter von Länderrisiken überlagert. Wenn die EZB jetzt den Hahn zudrehen würde, könnte sie Teile des europäischen Finanzsystems destabilisieren. In der aktuellen Situation wären Schnellschüsse zu riskant.

Und in der Zwischenzeit muss die EZB weiter die Tasche aufmachen – wie lange kann das noch gut gehen?

Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Wir haben klare Regeln, nach denen die Banken bei uns Geld ausleihen – sie müssen Garantien hinterlegen. Für Irland und Griechenland haben wir diese Regeln gelockert. Doch das ist eine temporäre Maßnahme, um sogenannte Klippeneffekte zu vermeiden. Die Gefahr besteht darin, dass Banken sich bis zu einem gewissen Punkt komplett eigenständig finanzieren können, dann aber abstürzen und überhaupt kein Geld mehr von anderen Banken bekommen. Das wollen wir vermeiden. Grundsätzlich gilt aber: Es ist nicht Aufgabe einer Zentralbank, einzelne Banken zu sanieren. Das ist die Aufgabe der nationalen Regierungen.

Die Politik denkt aber gar nicht daran, die Zentralbanken zu entlasten. Das Programm der EZB zum Staatsanleihenkauf...

Was das Anleihenkaufprogramm der EZB angeht, kann ich nur sagen: Wir haben diese Mission erfüllt.

Yves Mersch

Aber de facto bleiben Sie in der Pflicht. Die Politik hat entschieden, dass der europäische Rettungsschirm keine Staatsanleihen aus den Beständen der Banken kaufen kann.

Bislang vereinbart ist, dass der künftige Rettungsschirm in Ausnahmefällen am Primärmarkt eingreifen darf. So lautet die Formulierung der Staats- und Regierungschefs. Die Arbeiten am Vertrag über den künftigen Rettungsschirm sind noch im Gange. Anleihekäufe aus den Bankbeständen absolut auszuschließen halte ich nicht für sinnvoll. Wenn man sich schon einen Feuerwehrwagen leistet, dann soll man ihm auch einen ordentlichen Schlauch verpassen.

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, könnte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm offiziell beenden...

Ein Instrument zu besitzen und es zu benutzen sind zweierlei. Seit Anfang April haben wir keine Anleihen mehr gekauft. Noch einmal: Die Notenbanken haben diese Mission erfüllt.

Sie haben immer wieder von einer Schicksalsgemeinschaft der Euro-Länder gesprochen. Bedeutet das, in einer Währungsunion steht einer für den anderen ein, egal, was kommt?

Schicksalsgemeinschaft heißt zum einen, dass man die gemeinsamen Regeln beachtet. Ist das der Fall, und geschieht dann trotzdem ein Unglück, an dem niemand die Schuld trägt, kann man die Hilfe der Gemeinschaft beanspruchen. Hier sollten wir uns als Europäer mit Blick auf unsere Geschichte stärker miteinander verbunden fühlen als die Völker anderer Weltregionen.

Darf in einer Schicksalsgemeinschaft niemand pleitegehen?

In einer Schicksalsgemeinschaft geht niemand pleite, der die Regeln respektiert.

Und wenn er sie nicht respektiert – wird er dann hinausgeworfen?

Ein Rauswurf wäre die allerschärfste Sanktion, gewissermaßen die Todesstrafe. Das würde den Zusammenhalt der ganzen Familie riskieren.

Aber gibt es ohne Todesstrafe noch genügend Anreize für die Familienmitglieder, die Regeln einzuhalten?

In den Zivilgesellschaften Europas ist die Todesstrafe abgeschafft, sie ist nicht zielführend. Reden wir also lieber über härtere automatische Sanktionen bei Verstößen. Der EZB-Rat hat sie von Anfang an gefordert, aber es wurde bislang wenig davon umgesetzt. Nach jetzigem Stand wird der neue Pakt zwar etwas strikter und automatischer, aber am Anfang des Prozesses soll nach wie vor eine politische Entscheidung stehen. Die Märkte werden nicht glauben, dass die Politik es ernst meint.

Fühlen Sie sich von der Politik im Stich gelassen?

In Krisenzeiten besteht immer die Gefahr, dass die Geldpolitik über Gebühr belastet wird. Doch da bin ich völlig kompromisslos. Die EZB hat ein Mandat – dessen Grenzen werden wir gegenüber der Politik immer verteidigen.

Griechenland wird der neue Pakt nicht mehr helfen. Immer mehr Experten fordern einen Schuldenschnitt für das Land. Warum sträubt sich die EZB so dagegen?

Erstens geht es um Vertragstreue. Gläubiger und Schuldner haben einem Expertenprogramm zugestimmt, wie das Land nachhaltig wieder auf die Beine kommt. Solange das Programm befolgt wird, steht eine Umschuldung nicht zur Debatte. Zweitens könnte ein solcher Schritt einen Bankenansturm auslösen und den gesamten Bankensektor des Landes ausradieren. Das würde nicht nur die Griechen, sondern alle Bürger Europas treffen, die über ihre Versicherungen und Spareinlagen in griechische Schuldtitel investiert sind. Die Griechen sollen ihr Reformprogramm weiterführen, das ist gegenwärtig für alle die beste Option.

Wie sehr beunruhigt Sie das Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der "Wahren Finnen", die Finanzhilfen an Irland und Portugal strikt ablehnen?

Die Krise strapaziert unsere Demokratien, das ist völlig klar. Aber deswegen werden wir nicht das Rad der Geschichte zurückdrehen. Wir sollten das Föderale der Währungsunion schrittweise stärken. Und wir müssen besser kommunizieren, welche großen Vorteile der Euro bringt. Vor allem müssen wir zu einer gemeinsamen Stabilitätskultur zurückfinden, als Basis einer funktionierenden Währungsunion.

Das klingt aber jetzt sehr deutsch...

Stabilitätskultur ist kein deutscher Exportartikel, wer so denkt, gehört nicht in die Währungsunion. Die Stabilitätskultur ist unsere gemeinsame Grundlage. Diese Kultur zu verankern wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

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