Zinspolitik Die EZB sitzt in der Falle

Die Europäische Zentralbank will weniger Staatsanleihen kaufen. Doch eine Wende in der Geldpolitik ist das nicht.

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Seit Wochen hatten Investoren auf den diesen Tag gewartet. Als Mario Draghi heute am frühen Nachmittag vor die Presse trat, um über den künftigen Kurs der EZB zu informieren, war die Spannung riesig. Doch die große Überraschung blieb aus. Zwar kündigte Draghi an, ab Januar 2018 nur noch für 30 Milliarden Euro statt wie bisher für 60 Milliarden Euro monatlich Staatsanleihen der Euroländer zu kaufen. Doch hatten die Notenbanker im Vorfeld der Sitzung bereits durchblicken lassen, dass sie ihre Käufe zurückfahren wollen. Daher ging es heute in erster Linie um das Wie und Wann des Ausstiegs.
Auch wenn die EZB ihre Käufe bald halbiert, wäre es verfehlt, dies als Signal für eine geldpolitische Wende zu interpretieren. Denn der Fuß der Notenbanker bleibt auf dem Gaspedal. So machte EZB-Chef Mario Draghi klar, dass die Anleihekäufe bis mindestens September nächsten Jahres weitergehen. Sollten sich die Konjunktur und/oder die Finanzierungsbedingungen eintrüben, werde die EZB zudem nicht zögern, die Anleihekäufe aufzustocken oder zeitlich zu verlängern. Ein Enddatum für die Käufe nannte Draghi daher nicht.

Gefragt, ob die EZB bei besserer Konjunktur ihre Käufe entsprechend schneller zurückfahren werde, antwortete Draghi ausweichend. Ein solches Szenario habe man bei den Planungen nicht berücksichtigt, so der EZB-Chef. Das zeigt, dass die EZB asymmetrisch agiert: Läuft es konjunkturell schlechter als erwartet, lässt sie sich nicht lange bitten, die Zügel zu lockern. Läuft es wirtschaftlich hingegen besser, denkt sie nicht daran, die Zügel zu straffen. Das führt dazu, dass die Geldpolitik im Trend immer expansiver wird. Zudem beraubt sich die Notenbank eigenhändig der Munition, um auf unerwartete Konjunktureinbrüche zu reagieren.


Das gilt auch für die Zinspolitik. Auf der Pressekonferenz machte Draghi klar, dass die Leitzinsen nach dem Ende der Anleihekäufe noch für längere Zeit auf den aktuell niedrigen Niveaus verharren werden. Das soll die Renditen für Staatsanleihen, die sich als Durchschnitt der über die Laufzeit erwarteten Kurzfristzinsen errechnen, niedrig halten und den überschuldeten Staaten im Süden der Euro-Zone den Zugang zu Billigkrediten gewährleisten.

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In dieselbe Richtung weist auch die Ankündigung der EZB, die Tilgungen aus auslaufenden Wertpapieren nach dem Ende der Anleihekäufe „für längere Zeit und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit wieder anzulegen“. Eine Reduzierung der aufgeblähten Bilanzsumme, wie sie die US-Notenbank betreibt, ist mit der EZB vorerst nicht zu machen. Die „Zusatzinformationen zum Wertpapierkaufprogramm“, die die EZB heute veröffentlichte, deuten darauf hin, dass sich die EZB zudem die Tür offen hält, die Tilgungen aus auslaufenden Papieren zugunsten der Südländer wiederanzulegen. Zwar heißt es in der Mitteilung, die „Tilgungsbeträge aus Staatsanleihen werden während des Nettoerwerbs von Vermögenswerten in der Jurisdiktion wiederangelegt, in der die auslaufende Anleihe emittiert wurde“.

Im Umkehrschluss bedeutet dies jedoch, dass die EZB nach dem Ende der Anleihekäufe Tilgungszahlungen auch in einer anderen Jurisdiktion als dem Emissionsland anlegen kann. Konkret: Tilgungserlöse aus Bundesanleihen könnten dann in den Kauf von italienischen Staatsanleihen fließen, was deren Kurse hoch und die Renditen niedrig hält.
Die heutigen Beschlüsse zeigen, dass die EZB mehr und mehr zum Finanzier der schuldenbesoffenen Regierungen im Süden der Eurozone mutiert ist. Diese Rolle wird sie erst los, wenn die Südländer das Sparen lernen und ihre Schulden abbauen. Das aber wird ohne den Druck höherer Zinsen nicht der Falls sein. Die EZB hat sich selbst in die Sackgasse manövriert. Weil sie es nicht wagt, die Leitzinsen anzuheben, mutiert sie immer mehr zur Banca d`Italia des Euro-Raums. Die Sparer im Norden der Euro-Zone werden noch auf Jahrzehnte die Zeche für die verkorkste Währungsunion zahlen.

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