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Zinspolitik EZB schließt Zinssenkungen nicht aus

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Investoren bezweifeln den Sinn weiterer Zinssenkungen

Der EZB-Chef hatte zudem zuletzt betont, die Ausläufer der Krise erreichten nun auch Deutschland und damit den wirtschaftlich starken und von der Schuldenkrise bislang verschonten Kern der Euro-Zone. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert sagt, der EZB-Chef habe sich zumindest die Option einer Zinssenkung offengehalten. "Er hat auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum hingewiesen und darauf, dass die Geldpolitik sehr konjunkturstützend sei. Da muss es wohl noch ein ganzes Stück schlechter kommen, bis sich die EZB zu einer weiteren Zinssenkung entschließt."
Manche Fachleute, darunter auch Mitglieder des EZB-Rats, bezweifelten allerdings, dass eine weitere Zinssenkung überhaupt noch sinnvoll wäre angesichts des erreichten niedrigen Niveaus und des extrem eingeschränkten Spielraums der Währungshüter.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Rücksicht auf die Teuerung müssten sie allerdings nicht nehmen. Draghi gab sich betont zuversichtlich, dass die Inflationsrate nach erhöhten Werten in diesem Jahr 2013 klar unter zwei Prozent fallen dürfte, die Stabilitätsmarke der EZB. Allerdings sehe er keine Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Spirale fallender Preise.
Draghi betonte erneut, dass die EZB jederzeit bereit sei, ihr neues Anleihenkaufprogramm zugunsten überschuldeter Euro-Länder zu starten, sollte ein Land unter den Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen und sich einem harten Konsolidierungskurs unterwerfen.

Die Hilfsmittel der EZB

Auf die Frage, ob die EZB in einem Extremszenario auch dann die Anleihen eines Euro-Landes kaufen würde, wenn zuvor doch keine Bedingungen erfüllt würden, sagte er: "Nein". Es liege nun an Spanien, dem ersten Land, das eventuell Hilfe der EU-Partner in Anspruch über den ESM in Anspruch nehmen muss, zu entscheiden, wie es weiter gehe. Es gebe sowohl in Spanien, als auch in seinem Heimatland Italien substanzielle Reformfortschritte: "Aber die Aufgabe ist nicht beendet."

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