HB BERLIN. "Die Zielrichtung muss sein, sich mit den Ländergesundheitsministern möglichst rasch zu einigen darauf, dass Hygieneverordnungen für alle Länder verpflichtend werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Gesetze müssten aber dann auch umgesetzt werden.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will, "dass es bundesweit einheitliche Krankenhausregelungen gibt", wie sein Sprecher Christian Lipicki sagte. Dies könne durch eine bundeseinheitliche Verordnung oder durch einheitliche Verordnungen der einzelnen Länder geschehen. Bislang haben nur fünf Länder eine Hygiene-Verordnung für ihre Kliniken.
Dagegen hat sich in der Debatte nach dem Tod von drei Babys an der Uniklinik Mainz die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund gegen neue Hygienevorschriften für Krankenhäuser ausgesprochen. Es gebe keine Notwendigkeit, jetzt in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen, sagte Sprecher Hans-Jörg Freese dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wir haben keinen Mangel an Richtlinien, und kein Keim wird wegen eines bundesweiten Gesetzestextes sein Verhalten ändern." Wer effektivere Kontrollen wolle, müsse die Gesundheitsämter mit mehr Personal ausstatten. Hilfreich wäre zudem ein Hygienebeauftragter in möglichst jedem Klinikum. Allerdings dürfe das nicht auf Kosten anderer Stellen gehen. Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Der Tod der Babys habe mit der Diskussion um allgemeinen Hygiene in Krankenhäusern "überhaupt nichts zu tun", sagte sie dem Radiosender SWR 2.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verwahrte sich gegen unterschwellige Vorwürfe, die Krankenhäuser und deren Angestellte seien allgemein nachlässig im Umgang mit Hygiene-Kontrollen. Die meisten Infektionsfälle, die in Kliniken aufträten, seien aus Expertensicht "nicht vermeidbar". Die Zahl der Infektionsfälle steige wegen Resistenzen durch ungezielte Antibiotika-Therapien und wegen des medizinischen Fortschritts, der zu mehr ansteckungsgefährdeten Behandlungen geführt habe.
Die Säuglinge im Mainzer Uniklinikum waren mit einer verseuchten Nährlösung behandelt worden. Ihr Tod hat eine Debatte um die Hygiene-Vorschriften in Krankenhäusern ausgelöst. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, mit den dafür zuständigen Ländern zusätzliche Regelungen zu erörtern.
