PEKING. In China zählt oft, was nicht gesagt wird. Und so fällt auf, dass sich Pekings Führung seit Wochen mit einem Begriff auffallend zurückhält, den sie noch im Frühjahr überstrapazierte. Beim Volkskongress etwa, dem Jahrestreffen von Chinas Scheinparlament, wurden schon Wetten abgeschlossen, wie oft Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao das Adjektiv "harmonisch" in ihren Reden benutzen würden. Jetzt scheint die Harmonie verflogen. Zumindest taucht der zentrale Parteibegriff nur noch selten in der Pekinger Politpropaganda auf.
Vielleicht, weil er nicht so recht in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs passt. Und vor allem, weil das zu Ende gehende Jahr nicht gerade harmonisch verlaufen ist. Erst setzten Naturkatastrophen, vor allem das Erdbeben im westchinesischen Sichuan, die Volksrepublik unter Schock. Dann stellten die Olympischen Spiele Medienzensur und Menschenrechtspolitik der Machthaber international an den Pranger. Und jetzt brodelt es überall im Land, da die Chinesen in der globalen Krise um ihren neuen Wohlstand bangen müssen.
Taxifahrer in Sichuan, Erdbebenopfer in Gansu, Petitionisten in Peking, Mönche in Tibet, Transrapid-Gegner in Schanghai, Uiguren in Xinjiang und Wanderarbeiter in Guangdong - immer öfter drängt es Massen auf die Straßen, um ihrem Protest Luft zu machen. Und dazu gehört im Polizeistaat besonders viel Mut.
Chinas soziale Stabilität sei bedroht, und dies führe höchstwahrscheinlich zu Massenunruhen, blickt Zhou Tianyong mit großer Sorge ins neue Jahr. Nach Harmonie klingt das nicht. Und der öffentliche Appell kommt nicht von einem China-Kritiker. Zhou ist Forscher an der Zentralen Parteischule in Peking, also der Kaderschmiede, an der die nächste Führungsgeneration Chinas ausgebildet wird.
Inzwischen geht es nicht mehr allein um Exportzahlen und Wachstumsraten. Staatspräsident Hu Jintao hat persönlich das Krisenmanagement der Führung zum Test für die Nation erhoben. Am Erfolg oder Scheitern des Wirtschaftskurses werde sich 2009 die Regierungsfähigkeit der Kommunistischen Partei zeigen, hat er erklärt. Gut nur für Pekings Spitze, dass in China Volkes Stimme nicht wählt.
Das Risiko der Disharmonie ist momentan so hoch wie seit 1989 nicht mehr, sagen Beobachter. Damals unterstützten Millionen von Chinesen die Demokratiebewegung, die dann in Peking blutig niedergeschlagen wurde. Im kommenden Jahr könnten arbeitslose Massen auf den Straßen der Hauptstadt ihr Recht einfordern. Allein 20 Millionen Wanderarbeiter werden 2009 ihren Job verlieren, schätzt Andy Xie, China-Analyst aus Schanghai. Da es für sie auch in den Heimatprovinzen keine Beschäftigung gebe, wachse das Zoff-Potenzial erheblich.
Für Chinas Sicherheitskräfte ist das kommende Jahr ohnehin ein Problem, da gleich mehrere heikle Jahrestage anfallen. Am 10. März jährt sich zum fünfzigsten Mal der Tag, an dem der Dalai Lama aus Tibet floh. Am 13. Mai werden die Eltern von mehr als 20 000 Kindern, die in ihren Schulen Opfer desErdbebens wurden, anklagen, dass die Untersuchung der Baumängel verhindert wird. Am 4. Juni ist der 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz, dessen Aufarbeitung die Regierung strikt ablehnt.
Chinas Führung reagiert schon jetzt mir Härte auf jede Unruhe im Land. Wanderarbeiter, Dissidenten, Journalisten - immer wieder wird eingesperrt. Erst Anfang Dezember wurden Intellektuelle festgenommen, die zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung einen "Charta 2008" genannten Appell für Demokratie und Freiheit in China unterzeichnet hatten.
30 Jahre nach der wirtschaftlichen Öffnung des Landes lässt die Führung in Peking keine politische Freiheit zu. China hat sich trotz des rasanten Wandels so gesehen kaum verändert. Auch die Hoffnung, dass Olympia einen Wandel zumindest einleiten könnte, ist mit der olympischen Flamme erloschen. Aktivisten, die die für Olympia eingerichteten "Protestzonen" nutzen wollten, sitzen noch immer im Gefängnis.
Chinas neue Führer finden zwar international immer mehr Anerkennung, doch daheim fehlt ihnen der Mut der Reformer von 1978. Gerade das Zaudern, die Angst vor inhaltlicher Auseinandersetzung und einem offeneren politischen System, stellt die Macht der Partei auf tönerne Füße. Peking hat seinen Erfolg bislang allein auf den wirtschaftlichen Aufschwung gebaut.
"Noch kann sich die Regierung den sozialen Frieden mit viel Geld erkaufen", sagt der Arbeitsrechtler Liu Kaiming. Doch 2009 könne sich das Blatt wenden, wenn auch Chinas Wohlstand wankt. Denn die Legitimation der KP-Herrschaft sei auf die Hoffnung der Chinesen gebaut, dass es ihnen immer besser gehe, sagt Willy Lo-Lap Lam, Geschichtsprofessor an der Chinese University of Hongkong. Wenn die Partei diese Perspektive nicht mehr gewährleisten könne, "wird genau diese Rechtfertigung sehr schnell brüchig". Und damit auch die vielbeschworene Harmonie. and
