HB BERLIN. "Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden", sagte der CDU-Politiker der "Börsenzeitung". "Wer es haushaltspolitisch so weit hat kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen." Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte sich grundsätzlich bereit zu Hilfen.
Das ausufernde Staatsdefizit hat Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Euro-Landes geweckt. Inzwischen haben alle drei großen Ratingagenturen Griechenland herunterstuft. Dadurch wurde es für Griechenland teurer, sich mit frischen Krediten zu versorgen. Zwar hat die Regierung mit einem neuen Etat einen Sparkurs eingeleitet, aber dagegen hat sich heftiger Widerstand formiert und es kam bereits zu Arbeitsausständen.
Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht an Auflagen gehalten, sagte Schäuble. Nun komme es darauf an, zu zeigen, dass man sich so nicht durchwursteln könne. Der IWF-Europa-Chef Marek Belka sagte Reuters, Griechenland müsse zeigen, dass es selbst seine Probleme lösen könne. Die Europäische Union sollte einen Mechanismus schaffen, um Ländern zu helfen, die sich in Lagen wie jetzt Griechenland befänden.
Schäuble erklärte, nach den Erfahrungen mit Griechenland könne man durchaus darüber nachdenken, ob die Mechanismen des EU-Stabilitätspaktes verändert werden sollten, um Sanktionen zu beschleunigen.
Der Finanzminister bekräftigte, Ratingagenturen sollten wegen ihrer Mitschuld an der Finanzkrise stärker reguliert werden. "Wünschenswert wäre eine Aufsicht im G-20-Rahmen, etwa beim IWF." Könne man sich global nicht einigen, sollten die Europäer eine eigenständige Regelung anstreben. Auch bei den Banker-Boni sieht Schäuble Regulierungsbedarf: "Wenn die Profiteure des Systems jetzt nicht freiwillig Zugeständnisse machen, werden sie einfach dazu gezwungen." Großbritannien und Frankreich haben bereits Begrenzungen der Boni für Banker durchgesetzt. Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass ab 2011 mit dem Konsolidierungskurs begonnen werden könne. Bis Ende 2010 würde die Krise anhalten und bis dahin sei ein Stopp der schuldenfinanzierten, stimulierenden Maßnahmen gefährlich.
Gewappnet hält der Minister größere und kleinere Unternehmen gegen eine Kreditklemme. Schwierig könne die Kreditverknappung aber für den größeren Mittelstand werden. "Die KfW und die Banken können etwas zusätzlich tun", erklärte Schäuble.
