dne/HB BRÜSSEL. Das Bundesfinanzministerium arbeitet nach Informationen aus Kreisen an einem Notfallplan für eine Pleite Griechenlands in der Zukunft. "Sie haben begonnen, das Undenkbare zu denken", sagte eine mit der Diskussion vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland wolle dies nicht, stelle sich aber auf eine solche Situation ein. "Sie wären sonst nicht vorbereitet auf die Folgen für die Banken." Ein anderer Insider bestätigte, dass sich die Experten im Finanzministerium mit verschiedenen Szenarien beschäftigten.
Auch eine Restrukturierung der Schulden Irlands werde durchgespielt. "Man kann nicht griechische Anleihen restrukturieren und nichts für Irland tun." Die Bundesregierung halte eine Abschreibung der Schulden Griechenlands, einen so genannten Haircut, zum jetzigen Zeitpunkt aber für gefährlich, hieß es in den Kreisen weiter. Eine massive Anlegerflucht aus der Euro-Zone wäre zu befürchten. Dies würde eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers auslösen. Doch gebe es unter dem geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 eine Prozedur. Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes wäre dann zu bewältigen unter Beteiligung der privaten Gläubiger.
Dass in der Bundesregierung Pläne für eine Umschuldung Griechenlands kursieren, berichtet auch die Wochenzeitung "Die Zeit". Den Griechen solle ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen, schreibt das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen. Im Gegenzug wolle Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.
Griechenland selbst hatte derartige Berichte zurückgewiesen und erklärt, eine Umschuldung sei kein Thema. Zudem wies das Bundesregierung Darstellungen zurück, wonach Deutschland an Notfallplänen für den Fall einer Pleite Griechenlands arbeite. Dies betonten übereinstimend Regierungssprecher Steffen Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Es gebe in der EU Überlegungen für ein Gesamtpaket, das verschiedene Instrumente enthalten solle, sagte der Ministeriumssprecher. Dazu gehöre, die Schuldentragfähigkeit und die Stabilisierungsinstrumente der EU-Staaten zu verbessern sowie die finanz- und wirtschaftspolitische Aufsicht zu verstärken.
Seibert sagte aber, dass in der Spitzenrunde im Kanzleramt am Dienstagabend von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur die verschiedenen in der EU zirkulierenden Ideen vorgestellt worden seien. Entscheidungen seien nicht gefallen. "Die Entwicklung in Griechenland muss immer beobachtet werden", sagte Seibert mit Blick auf Medienberichte, dass man sich auf eine Umschuldung in Griechenland vorbereite. Das Land gehe einen schweren Weg. Im übrigen habe die griechische Regierung aber dementiert, dass es die Notwendigkeit einer Umschuldung der griechischen Schulden gebe. "Daran hält sich auch die Bundesregierung."
Ausdrücklich dementierte auch das Finanzministerium, dass es an einer Umschuldung für Griechenland arbeite. "Solche Pläne gibt es nicht", sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung halte an der Position fest, dass der private Sektor ohnehin erst für den neuen Krisenmechanismus ab Sommer 2013 geplant sei - "nichts anderes würde eine Umschuldung bedeuten", betonte der Sprecher.
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), reagierte denn auch zurückhaltend auf Meldungen über eine mögliche Umschuldung. "Mir liegen keine Informationen vor, wonach das Bundesministerium der Finanzen von einem Schulden-Haircut Griechenlands oder Irlands ausgeht", sagte Wissing Handelsblatt Online. Es sei aber "eine der ureigensten Aufgaben einer Bundesregierung, sich auf alle möglichen Probleme die unser Land betreffen können vorzubereiten", fügte der FDP-Politiker hinzu. "Das heißt aber nicht, dass die Regierung diese auch für wahrscheinlich hält."
Der designierte Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet dagegen mit einer Umschuldung. "Ich glaube nicht, dass Griechenland es ohne einen Schnitt bei seinen Schulden schaffen wird", sagte Feld dem Handelsblatt. "Und dann werden die deutschen Garantien fällig", ergänzte er.
Feld wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett als Nachfolger von Wolfgang Wiegard in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen, also in den Kreis der "Fünf Wirtschaftsweisen". Ernannt wird er letztlich vom Bundespräsidenten. Sein Amt soll Feld am 1. März 2011 antreten. Im Interview mit dem Handelsblatt forderte Feld die Bundesregierung auf, für etwaige Zahlungsausfälle Griechenlands Vorsorge zu treffen. "Und dann muss der aktuelle Konsolidierungspfad angepasst werden", folgerte er. Nur wenn der Finanzminister diese Zahlungsausfälle einplane und entsprechend mehr spare, lasse sich ein Konflikt mit der deutschen Schuldenbremse vermeiden.
Feld warnte vor einer Aufstockung des Euro-Rettungsschirmes, was auch die Bundesregierung bislang ablehnt. Gegebenenfalls müsse darüber in der EU mit einer Volksbefragung entschieden werden, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn über eine Ausweitung des 750-Milliarden-Rettungsschirmes für überschuldete Euro-Staaten gesprochen wird, dann sollte über eine so wichtige Frage in der EU das Volk abstimmen." Eine Ausweitung des Ausleihevolumens des Rettungsfonds EFSF würde Deutschland mehr Risiken und Kosten bringen. "Eine Ausweitung des Schirms ins Unendliche würde einen echten Bruch der No-Bail-Out-Klausel im EU-Vertrag bedeuten", warnte er. Diese Klausel soll eigentlich die Haftung eines Staates im Euro-Raum für fremde Staatsschulden unterbinden. Statt eines dauerhaften Rettungsschirmes müsse es Umschuldungen für angeschlagene Staaten wie Griechenland und Irland geben.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle forderte derweil Euro-Krisenstaaten wie Griechenland zu einer Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf, um Probleme an der Wurzel zu packen. "Die Lösung ist, die volkswirtschaftlichen Verwerfungen, die strukturellen Fehlentwicklungen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen", sagte der Minister. Zwei Drittel des weltweiten Wachstums komme aus Schwellenländern wie China und Indien. "Europa muss schon ein bisschen schneller werden, um mithalten zu können.
Einen größeren Rettungsschirm und die Ausgabe von Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise lehnt Brüderle strikt ab. "Wir können den Euro-Rettungsschirm nicht bedingungslos weiter aufblähen", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Damit wäre der Weg in die Transferunion geebnet." Auch gemeinsame Euro-Staatsanleihen seien keine Lösung. "Sie würden letztlich nur die erfolgreichen Länder mit höheren Zinsen bestrafen."
In der Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms hat sich derweil die FDP-Bundestagsfraktion gegen eine Aufstockung ausgesprochen. Auf diese Marschrichtung in der Euro-Debatte haben die Arbeitskreise für Wirtschafts- und Finanzpolitik die liberalen Bundestagsabgeordneten in der Fraktionssitzung am Dienstag eingeschworen, wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler Handelsblatt Online sagte. Der Beschluss gegen einen größeren Rettungsschirm sei einstimmig gefasst worden. Die FDP werde einen weiteren Schritt in die Transferunion nicht mitmachen, betonte Schäffler. "Wir werden den Steuerzahler gegen immer neue Begehrlichkeiten aus Brüssel schützen."
Schäffler warnte in diesem Zusammenhang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor, sich in dieser Frage gegen die FDP zu stellen: "Schäuble sollte den Beschluss der FDP-Fraktion ernst nehmen, ansonsten läuft er Gefahr, erneut ausgebremst zu werden."
Ob der vorläufige Euro-Rettungsschirm (EFSF) bis 2013 ausreicht, um die Euro-Zone zu stabilisieren, ist umstritten. Die Eurogruppe hatte am Montagabend über mehrere Optionen zur Stärkung des EFSF diskutiert, aber noch keine Entscheidung getroffen.
