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PRO & CONTRA Über Sinn und Unsinn einer Transaktionssteuer

In Deutschland streben nun auch die Unionsparteien eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene an. Sie gehen damit auf Konfrontation zum Koalitionspartner FDP. Ist eine Transaktionssteuer ein geeignetes Instrument, um die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen und Börsenspekulationen einzudämmen?

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PRO

Mit dieser Finanzsteuer können alle Marktbereiche erfasst werden: der Handel mit Aktien, Devisen und Derivaten. Auch alle Marktakteure können eingeschlossen werden - von Banken über Hedgefonds und Versicherungen bis hin zu institutionellen Anlegern. Gerade Hedgefonds gelten wegen ihrer oft riskanten Wetten als mitverantwortlich für Krisen, die die gesamte Weltwirtschaft in Turbulenzen stürzen können.

Die Steuer trifft die mit schnellen Kapitalumschichtungen arbeitenden Spekulanten. Im Geschäft mit Finanzderivaten etwa können schon mit vergleichsweise kleinen Beträgen hohe Risiken eingegangen werden. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie die Spekulationen zudem unattraktiver.

Auch kann die Steuer sehr ergiebig sein. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf Geschäfte mit Aktien, Devisen und Derivaten könnten weltweit 200 Mrd. Dollar im Jahr eingespielt, zitiert der IWF Expertenschätzungen. Wird sie im Sinne der "Tobin Tax" nur auf kurzfristige Devisenmarkt- und Derivate-Geschäfte in den wichtigsten Währungen ausgerichtet, wäre sie immer noch für bis 40 Mrd. Dollar im Jahr gut.

Mit einer Transaktionssteuer würden Finanzgeschäfte zudem steuerlich gleich gestellt mit der Realwirtschaft. Werden zum Beispiel Industriefirmen schon beim Kauf von Rohstoffen und Vorprodukten über die Mehrwertsteuer vom Staat zur Kasse gebeten, werden Spekulationen an den Börsen und Finanzgeschäfte bislang nicht besteuert - sondern nur die daraus erzielten Gewinne. Im Gespräch ist nun eine Transaktionssteuer von 0,05 Prozent des Wertes pro Vorgang.

CONTRA

Kritiker warnen, dass Banken und andere Finanzinstitute die Kosten für die Finanztransaktionssteuer einfach auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären dann die Folge. Verteuern sich Kredite für Unternehmen und Verbraucher aber, dämpft das Investitionen und privaten Konsum. Das Wirtschaftswachstum würde gedämpft, was Arbeitsplätze kosten kann.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) formulierte deshalb auch: "Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer scheint nicht gut geeignet zu sein, die vorgegebenen Ziele zu erreichen." Sie gilt Kritikern auch als zu grobkörnig, um spezielle Zielgruppen am Finanzmarkt zu treffen.

Gegen die Transaktionssteuer spricht auch, dass die Chancen für eine weltweite Einführung inzwischen stark gesunken sind.

Insbesondere die USA, der weltweit wichtigste Finanzmarkt, haben sich dagegen entschieden und wollen lieber eine Bankenabgabe.

Auch in Großbritannien werden andere Lösungen verfolgt. Wird die Steuer aber nicht in den wichtigen Wirtschaftsräumen erhoben, führt sie zwangsläufig zur Verlagerung von Finanzgeschäften in die nicht besteuerten Märkte. Würde sie also in Deutschland oder auch Europa eingeführt, könnten diese Geschäfte mit ihren Gewinnen und Steuern in andere Regionen abwandern. Auch Arbeitsplätze gingen dann verloren.

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