Zwar hatten die Liberalen im Koalitionsvertrag ihr Modell schon Schwarz auf Weiß durchgesetzt – wenn auch ohne verbindliche Zeitangabe. Aber die Union wollte schon am Morgen danach wegen der gigantischen Haushaltslöcher nichts mehr von der Übereinkunft wissen und verwies auf den allgemeinen Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen jenseits des Sofortprogramms zum 1. Januar 2010 gelte.
Für die FDP ist das hoch riskant. Denn sie hatte die Wähler mit dem Steuerversprechen „einfach, niedrig und gerecht“ gelockt und damit auch etliche Unionsflüchtlinge gewonnen. Diese Wähler fühlen sich getäuscht, wenn der kleine Koalitionspartner nicht zumindest erhebliche Schritte hin zu einem besseren Steuersystem schafft. Schon wird ihr wieder das Umfaller-Image angeklebt, obwohl auch die Union Steuersenkungen versprochen hatte – bloß halt nicht so laut. Jetzt muss die FDP liefern.
Das Startdatum ist dabei noch das geringste Problem. Denn die Freidemokraten wollten den neuen Tarif 2012 in Kraft setzen, die CSU dagegen bestand auf 2011. Zur Abmilderung friemelten die Liberalen das Wörtchen „möglichst“ in den Text – in der Vorahnung, der ganz schnelle Umschwung ließe sich eh nicht erzielen. Trotzdem stellte es die Union fürderhin so dar, als stamme auch das frühe Datum von der FDP. Nun nennen die Liberalen in ihrem Konzept keinen Termin – das eröffnet Verhandlungsspielraum mit der Union. Und je später der neue Tarif gilt, desto mehr Geld hat vorher schon die kalte Progression wieder in die Staatskasse gespült. 10 Milliarden Euro kassieren die öffentlichen Hände in jedem Jahr zusätzlich allein durch Inflation und Gehaltssteigerungen.
Steuerentlastung weniger ambitioniert
Der jetzt von der FDP vorgelegte Stufenplan ist weniger ambitioniert als der ursprüngliche Entwurf und hat klammheimlich das versprochene Entlastungsvolumen um vier Milliarden reduziert. Aber 16 Milliarden Euro weniger Abgabezwang sind immerhin etwas. Alle Bezieher von Einkommen, die wenigstens 8 000 Euro verdienen, dürften nach dem Liberalen Modell etwas mehr behalten. Denn die Senkung der Steuersätze durch die neuen Stufen endet zwar bei einem Einkommen von 53 000 Euro, aber der Effekt wirkt natürlich auch für all jene entlastend, deren Einkommen darüber hinaus geht. Denn vom Einkommensteil zwischen 8 000 und 53 000 Euro müssen auch sie weniger abgeben.
Schon mit einem auf dieser Basis möglichen Kompromiss entfernt sich die Koalition freilich von den eigenen Grundsätzen. „Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik“, heißt es optimistisch schon auf Seite 2 des Koalitionsvertrages. Im Klartext: Wer Wachstum will, muss Steuern senken. Doch in den vergangenen Monaten siegte die fiskalistische Sicht: Erst wenn das Wachstum die Staatskasse wieder gefüllt hat, können wir uns Steuersenkungen leisten. Ein klarer Widerspruch zur Philosophie des Vertrages. Die Union müsste nun erklären, warum sie vor einem halben Jahr einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat, der auch den entlastenden Tarif enthält. Denn dass die Staatskasse leer ist – das wussten alle Unterhändler schon am Wahlabend.
