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Programm beschlossen Union zieht mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf

CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Wird es umgesetzt, kostet das Milliarden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.

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Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor. Quelle: REUTERS

Zerstritten über zentrale Linien ihrer Politik gehen die Wunschpartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten die Unionsparteien am Sonntag in Berlin ihren Kurs in einem gemeinsamen Programm für den 22. September fest. Sie versuchen darin einen Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Konsolidierung. FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. Andere prominente Freidemokraten schlossen sich der Kritik an.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die FDP-Äußerungen zurück: „Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler.“ Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil. Und das ist gut so.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Der „Welt am Sonntag“ sagte er, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: „Soviel, dass es reicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. „Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sagte er.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Unionspapier mit dem Titel „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor, weil ihre Versprechen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er: „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“

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    Bei den abschließenden Beratungen der etwa 120 führenden Unionspolitiker wurde eine breite Mehrheit für das im Entwurf bereits bekannte Papier erwartet. Es hieß, rund 20 Vorstandsmitglieder hätten Änderungswünsche gehabt, darunter Konkretisierungen in den Bereichen Agrar und Netzpolitik. So sei etwa ein Passus zu Computerspielen als Kulturgut verbunden mit Anmerkungen zum Jugendschutz eingefügt worden. An diesem Montag wollen Merkel und Seehofer das „Regierungsprogramm“ mehr als 600 Mandatsträgern vorstellen.

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