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Rechtsanspruch „Bürokratiemonster“ Betreuungsgeld

Zum 1. August startet das umstrittene Betreuungsgeld. Schon vorab gehen die Grünen im NRW-Landtag wegen der erheblichen Verwaltungskosten auf die Barrikaden. Auch der Städtebund fürchtet große Probleme zum Start.

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Wer sein Kind nicht in einer geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege betreuen lässt, konnte ab August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Quelle: dpa

Berlin/Düsseldorf Das umstrittene Betreuungsgeld könnte die Städte und Kreise mehr kosten als erwartet. Denn die „Herdprämie“ schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand – und somit Kosten, sagen die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. 83,5 zusätzliche Stellen seien nötig, was jährlich insgesamt 4,7 Millionen Euro koste, rechnet der Landkreistag NRW vor. Die Grünen gehen davon aus, dass es sogar noch teurer werden könnte. Der Grund: das Betreuungsgeldänderungsgesetz. Das macht es möglich, das Betreuungsgeld mit einer zusätzlichen Prämie von 15 Euro als Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anzulegen. Die Folge: Noch mehr Aufwand für die Verwaltung – und noch mehr Kosten, die auf die Kommunen zukommen.

„Das Betreuungsgeld ist ein Bürokratiemonster“, sagt Andrea Asch, Familienpolitische Sprecherin der NRW-Grünenfraktion, Handelsblatt Online. Das Paradoxe sei: Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen würden, würde nicht nur der Bund erheblich belastet, sondern auch die Länder. Asch: „Das Geld sollte in den Kita-Ausbau fließen.“

Zum 1. August 2013 erhalten Eltern, deren Kind nach dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, das Betreuungsgeld. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Beantragt wird die neue familienpolitische Leistung bei den durch die Bundesländer bestimmten Betreuungsgeldstellen. Diese werden in den meisten Fällen bei den Jugendämtern angesiedelt sein.

Wie viele Anträge bisher gestellt wurden, darüber gibt es weder beim Bundesministerium noch beim Statistikamt Erhebungen. Für NRW geht der Landkreistag jedoch von 96.500 Anträgen für 2014 aus. Die Zahl beruht auf Geburtenprognosen und Betreuungsquoten.


„Der Vollzugsaufwand ist nicht unerheblich“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, rechnet mit erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten bei der Einführung des Betreuungsgelds. „Ein reibungsloser Ablauf kann nicht flächendeckend garantiert werden“, sagte Landsberg Handelsblatt Online. Grund dafür sei, dass Bund und Länder sich erst vor 14 Tagen auf gemeinsame Richtlinien der Umsetzung verständigt hätten. Startschwierigkeiten und „eine Reihe von offenen Umsetzungsfragen“ in den ersten Monaten könnten daher nicht ausgeschlossen werden.

Landsberg appellierte an die Länder, den Kommunen die mit der Umsetzung des Gesetzes entstehenden „erheblichen Verwaltungskosten vollständig zu ersetzen“. Viele Kommunen erreichten bereits jetzt Nachfragen zum Betreuungsgeld, sagte er. „Der Vollzugsaufwand ist nicht unerheblich.“ Für eine ordnungsgemäße Beratung und Antragsbearbeitung müsse im Durchschnitt mindestens 60 Minuten für einen Fall aufgewendet werden.

Landsberg gab überdies zu bedenken, dass die Jugendämter „nicht ohne weiteres“ bestätigen könnten, ob sich ein Kind in öffentlich geförderter Betreuung befinde oder nicht, da eine Überprüfung der Angaben der Eltern nicht möglich sei. Ein zentrales Register werde hierüber nicht geführt. Man müsse daher auf die Selbstauskunft der Eltern vertrauen. Es dürfe zudem auch nicht vergessen werden, dass Eltern für ihre Kinder vielfach Betreuungsangebote in Tageseinrichtungen oder Tagespflege außerhalb ihres Wohnsitzes, etwa in der Kommune ihres Arbeitsortes oder sogar in einem anderen Bundesland in Anspruch nehmen können.

Kritisch sieht Landsberg außerdem, dass das Argument nicht ausgeräumt sei, dass möglicherweise gerade solche Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen werden, deren Kinder in besonderem Maße auf eine möglichst frühe Betreuung in einer „strukturierten Einheit“ angewiesen wären. „Solange der Ausbau der Kindergartenplätze nach wie vor weiter vorangebracht werden muss, sollten zusätzliche Bundesmittel besser dafür eingesetzt werden“, sagte der Städtebundchef.

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