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Rechtsstreit Banken hoffen in Streit um Kreditwiderruf auf Hilfe der Politik

Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditverträge klar über Widerrufsfristen informieren. Banken fürchten jetzt hohe Belastungen.

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Die Vertragsklauseln zu Widerrufsfristen in vielen deutschen Kreditverträgen sind offenbar unwirksam. Quelle: dpa

Deutschlands Banken hoffen im Streit um den Widerruf von Kreditverträgen auf Unterstützung der Politik. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, eine Lösung anzubieten, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft am Freitag. Der Europäische Gerichtshof hatte am Donnerstag entschieden, dass Kreditverträge klar und prägnant über Widerrufsfristen informieren müssen(Az. C-66/19). Die entsprechenden Vertragsklauseln in vielen deutschen Kreditverträgen sind damit offenbar unwirksam. Den Banken drohen hohe Belastungen, wenn Kunden so aus Darlehensverträgen mit höheren Zinsen aussteigen können.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit eines Verbrauchers mit der Kreissparkasse Saarlouis. Er hatte 2012 einen Kredit aufgenommen und wollte ihn 2016 widerrufen. Er argumentierte, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht gelte, weil die Klausel nicht gesetzeskonform sei. Der EuGH entschied, dass die Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht durch einen so genannten Kaskadenverweis – also einen Verweis, der sich auf andere Vorschriften bezieht – nicht ausreicht. Die Information sei nicht klar und prägnant. Das Landgericht Saarbrücken, dass den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts angerufen hatte, muss nun über den konkreten Fall entscheiden.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist die von den Banken und Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung hingegen gesetzeskonform. Damit habe sich der EuGH nicht auseinandergesetzt, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft und gibt die Hoffnung auf ein glimpfliches Ende noch nicht auf. „In der gegebenen Situation bleibt daher nunmehr die weitere Entwicklung in der deutschen Rechtsprechung abzuwarten.“ Auch falle dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, für die eingetretene Konstellation eine Lösung anzubieten.

Sollte der Streit endgültig zu Lasten der Banken ausgehen, drohen ihnen hohe Belastungen. Verbraucher könnten ihr Widerrufsrecht nutzen, um an günstigere Darlehen heranzukommen – schließlich sind die Zinsen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Es geht um Millionen von Kreditverträgen. Bei Immobiliendarlehen seien Verträge zwischen 2010 und 2016 von der EuGH-Entscheidung betroffen, erklärten Verbraucheranwälte.

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