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Rechtsstreit RWE bezieht nach langem Streit Strom aus Uniper-Kraftwerk Datteln 4

RWE kann alte Verträge mit Uniper zu dem Steinkohlekraftwerk nach Auffassung von Gerichten nicht kündigen. Seit Februar bezieht RWE Strom aus dem Werk.

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Das Kraftwerk soll nach den Planungen des Konzerns noch bis 2038 laufen – dann ist nach dem Kohleausstieg endgültig Schluss. Quelle: dpa

Im jahrelangen Streit zwischen RWE und Uniper um die Abnahme von Kohlestrom aus dem umstrittenen Kraftwerk Datteln 4 zeichnet sich ein Ende ab. Das Verfahren sei beendet, sagte ein RWE-Sprecher am Dienstag. RWE beziehe seit diesem Monat Strom aus dem Kraftwerk. Es gebe allerdings noch ein paar Fragen, die geregelt werden müssten. Details nannte er nicht. Ein Uniper-Sprecher bestätigte, dass das Steinkohlekraftwerk seit Februar von allen Kunden in Anspruch genommen wird. Neben RWE gehört die Deutsche Bahn zu den wichtigsten Abnehmern des umstrittenen Kraftwerks, das nach Pleiten, Pech und Pannen erst im Sommer vergangenen Jahres in Betrieb gegangen war. RWE hatte vor Gericht durchsetzen wollen, die alten Verträge nicht erfüllen zu müssen.

RWE hatte mit der früheren Uniper-Mutter E.ON 2005 und 2006 Verträge zum Strombezug aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln unterzeichnet, das allerdings jahrelang nicht ans Netz ging. RWE hatte dem Oberlandesgericht Hamm zufolge im Juli 2016 die Verträge gekündigt. Als Grund habe der Versorger unter anderem angegeben, dass sich die ursprünglich für Ende 2010 geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks immer wieder verzögert habe. Zudem seien die Großhandelspreise gesunken. Die Kündigung der Verträge durch den Essener Konzern sei unwirksam, hatte 2019 das OLG Hamm entschieden. Zuvor hat RWE bereits vor dem Landgericht Essen eine Niederlage kassiert. Weitere rechtliche Schritte änderten daran nichts.

„Die aktuellen Entwicklungen bestätigen uns abermals in unserer Rechtsauffassung, dass die bestehenden Verträge von unseren Kunden zu erfüllen sind“, betonte Uniper am Dienstag. Das Kraftwerk soll nach den Planungen des Konzerns noch bis 2038 laufen – dann ist nach dem Kohleausstieg endgültig Schluss. Der frühere Uniper-Finanzchef Christopher Delbrück hatte Datteln 4 als einen der wichtigsten Gewinntreiber des Konzerns bezeichnet. Uniper hatte gegenüber Analysten und Investoren zuletzt gesagt, dass Datteln 4 im Jahr ein Ebitda von etwa 150 Millionen Euro und ein Ebit von etwa 100 Millionen erzielen soll.

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