Rechtsstreit wegen Terrorfinanzierung Iran verlangt Milliarden von Deutscher Börse

Die Deutsche Börse sieht sich einer milliardenschweren Forderung des Irans gegenüber. Hintergrund ist ein seit Jahren laufender Rechtsstreit in den USA, in dem es um die Rolle des Irans bei der Terrorfinanzierung geht.

Börse im Rechtsstreit: Iran will Milliarden von Deutscher Börse Quelle: dpa

FrankfurtEin seit vielen Jahren laufender Rechtsstreit in den USA über iranisches Vermögen, das wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung eingefroren und teils an Anschlagsopfer ausgezahlt wurde könnte für die Deutsche Börse teuer werden. Der Betreiber des Frankfurter Wertpapierhandelsplatzes sieht sich einer milliardenschweren Forderung des Iran gegenüber. Die Deutsche Börse ist über ihre Luxemburger Tochter Clearstream in den Fall verwickelt, die Wertpapiere im Kundenauftrag verwaltet und die Abwicklung von Käufen oder Verkäufen übernimmt.

Clearstream sei eine Klage der iranischen Zentralbank – der sogenannten Bank Markazi – zugestellt worden, erklärte die Deutsche Börse in der Nacht zu Donnerstag. Darin verlange der Iran die Herausgabe von Vermögenswerten in Höhe von etwa 4,9 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen. Die Klage sei in Luxemburg anhängig. Neben Clearstream sei auch die italienische Bank UBAE als Beklagte aufgeführt, ein Geschäftspartner. „Clearstream hält die gegen sich gerichtete Klage für unbegründet“, teilte das Unternehmen mit und kündigte an, sich entschieden zu verteidigen.

Nach Angaben eines Sprechers der Deutschen Börse geht es vorrangig um ein Vermögen von 1,9 Milliarden Dollar, das Clearstream für die Iraner verwahrt hatte und das nach einem US-Gerichtsurteil 2013 an Opfer und Hinterbliebene eines verheerenden Anschlags ausgehändigt wurde: Bei einem Bombenattentat auf einen Armeestützpunkt im Libanon im Oktober 1983 waren 299 Menschen getötet worden, darunter 241 US-Soldaten. Die USA sehen den Iran als Drahtzieher an, und das Gericht sprach den Opfern milliardenschweren Schadenersatz zu. Dieses Geld fordern die Iraner von Clearstream zurück.

Zudem geht es um iranisches Vermögen in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar, das noch bei Clearstream liegt – dieses ist allerdings durch Klagen von US-Amerikanern im eigenen Land sowie in Luxemburg blockiert. Weiteres Vermögen sei bereits in der Vergangenheit von Clearstream an die Bank UBAE übertragen worden.

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