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Regierungskrise in Brasilien Rousseffs politisches Ende naht

Mehr als zwei Drittel der brasilianischen Abgeordneten stimmten für eine Absetzung der umstrittenen Präsidentin. Für die gebeutelte Wirtschaft des Landes ist das eine gute Nachricht. Doch das letzte Wort hat der Senat.

Quelle: dpa - picture-alliance

Die Vorentscheidung über die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff ist gefallen. Mit deutlich mehr Stimmen als die notwendige Zweidrittelmehrheit haben die Abgeordneten das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eingeleitet. Nun muss der Senat mit einer einfachen Mehrheit dem Impeachment zustimmen. Das kann sich hinziehen: zehn Tage bis knapp einen Monat wird es dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.

Wegen der klaren Mehrheit für das Impeachment dürften jedoch auch die Senatoren mit einer einfachen Mehrheit für die Amtsenthebung Rousseffs stimmen. Danach würde Rousseff für 180 Tage ihres Amtes enthoben und müsste sich gegen die Vorwürfe der Manipulation des Haushalts verteidigen. Ihr Vize Michel Temer würde dann das Amt als Interims-Präsident antreten und bei ihrer endgültigen Absetzung bis Ende ihrer Amtszeit 2018 regieren. In Brasilien wird erwartet, dass Temer jetzt bald ein Schattenkabinett vorstellen wird, welches im Falle seines Amtsantritts sofort aktiv werden kann.

Für die stagnierende Wirtschaft ist das gestartete Impeachmentverfahren nach den zermürbenden politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate ein gutes Signal: Denn die Präsidentin ist in den 16 Monaten ihrer zweiten Amtszeit nicht zum Regieren gekommen. Sie musste sich vor allem um ihren Machterhalt kümmern. Dabei rutschte die Wirtschaft in eine schwerste Rezession seit Dekaden. Im zweiten Jahr hintereinander könnte die Wirtschaftsleistung um vier Prozent sinken. Die Inflation liegt mit elf Prozent weit über der Zielvorgabe.

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Unternehmen, Investoren und Konsumenten fehlt schon länger das Vertrauen, dass diese Regierung noch das Ruder herumreißen könnte. Wie groß die Hoffnung auf eine Ablösung Rousseffs ist, das zeigen Börse und Wechselkurs: Seitdem die Wahrscheinlichkeit von Rousseffs Abdankung gestiegen ist, hat der Börsenindex in São Paulo um rund 30 Prozent zugelegt. Und  der Real ist einer der Währungen, die dieses Jahr am stärksten gegen den Dollar gewonnen hat.


Rousseffs Nachfolger steht vor schwierigen Aufgaben

Vizepräsident Temer steht vor schweren Aufgaben: Einerseits muss er die gespaltene Gesellschaft und Politik einigen. Das ist im angespannten politischen Klima derzeit kaum möglich. Gewerkschaften, die Arbeiterpartei und soziale Bewegungen haben bereits verkündet, dass sie eine Regierung Temer nicht akzeptieren werden. Für die brasilianische Linke und die noch amtierende Präsidentin versucht Temer sich derzeit an die Macht zu putschen. Die Haushaltsmanipulation sei ein zu schwaches Argument für ein Impeachmentverfahren – so die Argumentation in den letzten Wochen.

Weil er in der Politik kaum punkten kann, wird Temer versuchen, vor allem in der Wirtschaft zu überzeugen. Mit einem Team aus renommierten Finanz- und Wirtschaftsexperten sowie Zentralbankpräsidenten könnte ihm sogar gelingen, neues Vertrauen zu schaffen.

Das ist sogar kurzfristig möglich: Er muss vor allem die wachsende Verschuldung im Staatsbudget stoppen. Schwieriger und nur mittelfristig wird der jetzige Vize als Präsident klare Regeln für die öffentlichen Ausschreibungen in der Infrastruktur schaffen können, damit möglichst bald wieder investiert wird. Sein Vorteil: Die Unternehmer, Banken und Investoren setzen auf den Juristen. Er gilt im Gegensatz zur Präsidentin als zuverlässig und kooperativ.

Das Problem: Es ist jedoch noch nicht sicher, ob und wie lange Temer überhaupt im Amt bleiben wird, sollte das Impeachment im Senat bestätigt werden. Denn der Oberste Gerichtshof will gegen ihn ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress anstrengen. Zudem sind zahlreiche Politiker seiner Mitte-Partei PMDB und der ebenfalls von der Regierung abtrünnigen PP in den Korruptionsskandal um den Staatskonzern Petrobras verwickelt.

Fast wöchentlich nimmt die Justiz Politiker und Unternehmer in Untersuchungshaft, die in die Korruptionsaffäre verwickelt sind.

Die Brasilianer hoffen darauf, dass Temer die gleiche Rolle spielen könnte wie der Vize beim letzten Impeachment vor 24 Jahren: Der unscheinbare und ebenfalls diskrete Itamar Franco, dem niemand etwas zutraute, schuf damals mit seiner Übergangsregierung die Grundlage für den lange anhaltenden wirtschaftlichen Aufstieg Brasiliens.

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