Die Europäische Zentralbank (EZB) übernimmt die Aufsicht über große systemrelevante Investmentgesellschaften. Solche Finanzfirmen müssten eine Banklizenz beantragen und würden folglich künftig von der EZB überwacht, teilten die Aufseher am Freitag in Frankfurt mit.
Als systemrelevant werden in der EU Investmentgesellschaften eingestuft, die eine Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro aufweisen. Die Gesellschaften, die künftig der europäischen Bankenaufsicht unterliegen, bieten unter anderem Kerndienstleistungen im Investmentbanking an. Nach EU-Gesetzgebung zählen danach Häuser, die mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung handeln oder Finanzinstrumente auf Basis einer festen Zusage platzieren. Bei solchen Wertpapierfirmen wird davon ausgegangen, dass sie bedeutende Risiken in ihrer Bilanz halten. Sie sind ähnlich wie Geldhäuser Kredit- und Marktrisiken ausgesetzt.
Die EU-Gesetzgebung zu Wertpapierfirmen umfasst die Wertpapierfirmen-Richtlinie, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, und die Verordnung über Wertpapierfirmen, die ab dem 26. Juni 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gilt.
Der Schritt, die Häuser unter die EZB-Regulierung zu stellen, war bereits seit Längerem erwartet worden. Unklar war jedoch noch, welche Bilanzsumme die EZB als Grenze für die Systemrelevanz einziehen würde. Sie entschied sich jetzt für dieselbe Größenordnung, die auch für Großbanken gilt.
Bereits im Vorfeld der konkreten EU-Entscheidung haben verschiedene Wall-Street-Banken ihre Portfolios mit Derivaten und Krediten für Kunden in der EU von London nach Frankfurt verlegt. Die Schritte erfolgen im Zuge der Maßnahmen der EZB und nationaler Regulierungsbehörden, die nach dem Brexit einen genaueren Blick darauf werfen, wo Banken wichtige Mitarbeiter angesiedelt haben und wo sie Transaktionen buchen. Damit soll sichergestellt werden, dass Risiken im Zusammenhang mit EU-Kunden auch innerhalb der Region bilanziert werden.
Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Banken im Euro-Raum zuständig. Aktuell überwacht sie 114 Institute. In Deutschland zählen unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu.
