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Revision Uniper lässt im Rechtsstreit um Bebauungsplan von Datteln 4 nicht locker

Nachdem eine Revision nicht zugelassen wurde, legt Uniper nun Beschwerde ein. Das OVG hatte den erstellten Bebauungsplan zuvor für unwirksam erklärt.

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Datteln 4 ist seit Mitte 2020 in Betrieb. Quelle: dpa

Der Energiekonzern Uniper will im Streit über das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nicht klein beigeben. Der Konzern teilte am Mittwoch mit, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW erreichen zu wollen.

Das OVG hatte im August den 2014 von der Stadt Datteln für das Kraftwerk erstellten Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Die Revision hatte das Gericht nicht zugelassen, wogegen Uniper nun Beschwerde einreichte. „Uniper geht weiterhin von der Rechtmäßigkeit der dem Kraftwerk erteilten Genehmigung und der zugrunde liegenden Bebauungs- und Regionalplanung aus“, erklärte die Tochter des finnischen Energiekonzerns Fortum.

In insgesamt drei Normenkontrollverfahren hatten sich die Datteln benachbarte Stadt Waltrop, der Umweltschutzverband BUND NRW sowie vier Privatpersonen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln gewandt, der das milliardenschwere Kraftwerk planerisch absichern sollte.

Datteln 4 ist seit Mitte 2020 in Betrieb und ist damit das einzige Kohle-Kraftwerk in Deutschland, das trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg neu ans Netz ging. Große Teile des Stroms gehen an die Deutsche Bahn und an RWE.

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