Die Bundesregierung will bei Banken-Pleiten Gläubiger und Eigentümer stärker beteiligen. Das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebrachte Risikoreduzierungsgesetz sieht unter anderem vor, dass große Banken künftig einen Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen.
Damit setzt die Regierung Teile des EU-Bankenpakets von Mitte 2019 in nationales Recht um. Steuerzahler sollen in der nächsten Finanzkrise nicht wieder in die Pflicht genommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt, um die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen“. Damit würden Steuerzahler und Anleger geschützt.
Anleihen, die besonders von Verlustrisiken betroffen sind, dürfen nur noch in einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro verkauft werden. Das soll Kleinanleger schützen. Die Kreditinstitute sollen zudem ihre Refinanzierung langfristiger ausrichten.
