Moskau Die russische Regierung bereitet für das laufende Jahr deutliche Ausgabenkürzungen vor. Finanzminister Anton Siluanow kündigte an, dass nicht essentielle Ausgaben um zehn Prozent gekürzt werden könnten, um sich „der neuen Realität“ anzupassen. Seit Jahresbeginn hat sich der Fall des Ölpreises verschärft.
Ein Barrel (159 Liter) der Sorte WTI war am Dienstag kurzzeitig sogar weniger als 30 Dollar wert. ein solches Niveau war zuletzt vor mehr als zwölf Jahren erreicht worden. Russland bestreitet einen Großteil seiner Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft.
Die Haushaltslage sei „schwierig“ und es sei „unmöglich“, ohne eine Senkung der Ausgaben auszukommen, so Siluanow auf einer Veranstaltung in Moskau. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 2,6 Prozent. Die diesjährigen Kürzungen würden aber Bereiche wie Militär und Landwirtschaft aussparen, ergänzte er.
Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ergänzte, dass die Regierung eine alte Idee wieder in Betracht ziehen sollte: den Verkauf der Staatsbanken Sberbank und VTB. Die beiden größten Geldhäuser des Landes sind weitgehend in Staatsbesitz und auch deutschen Privatkunden nicht unbekannt. Denn sowohl Sberbank als auch VTB werben über europäische Töchter Tages- und Festgeld in Deutschland ein.
Als größter Energieexporteur der Welt kämpft Russland darum, fallende Einnahmen wegen des Ölpreis-Absturzes zu kompensieren. Der Haushalt für 2016 ist auf Basis eines durchschnittlichen Ölpreises von 50 Dollar je Barrel geplant worden.
„Unsere Aufgabe ist es jetzt, den Haushalt in Einklang mit der Realität zu bringen“, so Siluanow weiter. Wenn das nicht gelänge, könnte es eine Wiederholung der Ereignisse von 1998 und 1999 geben, als die Bevölkerung durch hohe Inflation den Preis gezahlt habe. Für die kommenden beiden Jahre rechne die Regierung mit Privatisierungserlösen in Höhe von 13 Milliarden Dollar (12 Milliarden Euro).
