Social Media: EuGH urteilt: Nationale Datenschutz-Verfahren gegen Facebook möglich

In Belgien will die Datenschutzbehörde verhindern, dass Facebook Cookies platziert, ohne dass die Nutzer einwilligen. Der EuGH hat sich nun hinter die Behörde gestellt.

Facebook hatte die Zuständigkeit der Behörde in Belgien angefochten.

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Neuer Rückschlag für Facebook im Streit um Datenschutz: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich auf die Seite der nationalen Datenschutzbehörden gestellt. Diese könnten gegen Verstöße von Unternehmen vorgehen, auch wenn der Hauptsitz der betroffenen Firma in einem anderen Land liege, urteilten die Richter am Dienstag.

Der Fall geht auf ein Verfahren in Belgien zurück. Dort wollte die Datenschutzbehörde Facebook verpflichten, bei Internetnutzern, die nicht eingewilligt haben, das Platzieren von bestimmten Cookies zu unterlassen, mit deren Hilfe nutzerspezifische Daten zwischengespeichert werden können.

Facebook hatte die Zuständigkeit angefochten und argumentiert, dass sich der europäische Hauptsitz in Irland befindet und deswegen zunächst die dortigen Behörden federführend sind.