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Soziales Netzwerk EuGH-Anwalt: Facebook kann zum Filtern von Hass-Posts gezwungen werden

Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Meist folgen die EuGH-Richter der Empfehlung.

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Der Konzern kritisierte die Rechtsmeinung und erklärte, es handele sich dabei um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Quelle: AP

Brüssel, Frankfurt Facebook kann nach Einschätzung eines Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Herausfilterung von allen Wiederholungen bereits beanstandeter Hasskommentare gezwungen werden. Alle solchen Äußerungen müssten von Facebook gesucht und identifiziert werden, erklärte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar am Dienstag.

Voraussetzung sei, dass die Rechtswidrigkeit der betroffenen Aussage vorher bereits gerichtlich festgestellt worden sei. Die Empfehlung des Generalanwalts ist unverbindlich, wird aber von dem höchsten europäischen Gericht meist befolgt. Facebook kritisierte die Rechtsmeinung und erklärte, es handele sich dabei um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Vorausgegangen war eine Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek, die auf Facebook beschimpft wurde. Der Oberste Gerichtshof in Österreich kam zu der Ansicht, dass die fraglichen Äußerungen darauf abzielten, die Politikerin in ihrer Ehre zu beleidigen und zu beschimpfen.

In der Frage, ob und in welcher Form Facebook weltweit aktiv werden muss, zog das Gericht den EuGH in Luxemburg heran und bat um Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie.

Grundsätzlich sei Facebook nicht für Informationen verantwortlich, die von Dritten auf seine Server eingestellt würden, erläuterte Generalanwalt Szpunar. Sofern die Plattform jedoch Kenntnis von der Rechtswidrigkeit einer Äußerung erlange, könne sie verpflichtet werden, auch Kopien davon zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Gleiches gelte für ähnliche Posts derselben Person.

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