Noch vor ersten Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz um Gemeinsamkeiten bemüht. Alle drei Parteien verbinde eine eigene Fortschrittserzählung, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Wenn also drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er-Jahre im Blick haben, sich zusammentun, dann kann das was Gutes werden, selbst wenn sie unterschiedliche Ausgangslagen haben.“
Bisher unterstreicht vor allem die FDP ihre größere inhaltliche Nähe zur Union, die ebenfalls den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Scholz erinnerte die FDP an ihr letztes Regierungsbündnis mit der Union im Bund von 2009 bis 2013. Dies sei für die Liberalen nicht mit guten Erinnerungen verbunden: Bei der Bundestagswahl 2013 schied sie aus dem Bundestag aus.
„Es gibt nur eine Konstellation von Gewinnern, die die künftige Regierung bilden können“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Pressekonferenz der Sozialdemokraten nach ersten Beratungen ihres Präsidiums war dominiert von Scholz. Dieser ließ offen, in welchem Format nun erste Gespräche und Sondierungen mit FDP und Grünen geführt werden sollen. „Wir werden sehr schnell mit den anderen Parteien uns abstimmen über Gesprächsverläufe“, sagte Scholz. Sondierungen sollten nicht zu lange gehen, Koalitionsverhandlungen sollten schnell beginnen.
Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagte Scholz. Sie hätten mit SPD, Grünen und FDP drei Parteien gestärkt. „Und deshalb ist das der sichtbare Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes formuliert haben“, unterstrich Scholz. „Diese drei sollen die nächste Regierung führen.“
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die SPD erstmals seit 2002 wieder eine Bundestagswahl gewonnen. Aber auch die zweitplatzierte Union beansprucht trotz hoher Verluste den Regierungsauftrag. Entscheidend wird sein, für welchen Regierungspartner sich Grüne und FDP entscheiden.
SPD bildet Sondierungsteam
Scholz sagte, die Wählerinnen und Wähler wollten die Union nicht mehr in der Regierung sehen. Nach seinen Worten will die SPD mit einer sozial-ökologisch-liberalen Koalition an die SPD-FDP-Koalition der 70er-Jahre und an die rot-grüne Koalition zur Jahrtausendwende anknüpfen.
Er wolle mit beiden Parteien schnell ins Gespräch kommen und noch vor Weihnachten eine neue Regierung bilden. Er wiederholte die drei Schwerpunkte seines Wahlkampfes: Respekt, industrielle Modernisierung des Landes und Stoppen des menschengemachten Klimawandels. Scholz vermied ausdrücklich inhaltliche rote Linien: „Wir wollen vertrauensvoll mit denen reden, mit denen wir uns zusammentun wollen.“
Lesen Sie mehr zur Bundestagswahl:
- Alle Ereignisse, Entwicklungen und Ergebnisse im Wahlblog
- Union verliert ihre Bastion 60 plus – die Wahl in Zahlen
- Der geviertelte Kanzler: Volksparteien erreichen nur ein Viertel der Wählerschaft
- So haben Wähler in den Wahlkreisen prominenter Politiker entschieden
- „Union hat sich wundregiert“: So bewertet die internationale Presse das Wahlergebnis
Nach Reuters-Informationen soll ein sechsköpfiges Sondierungsteam für die SPD erste Gespräche mit Grünen und FDP führen. Das hat der Parteivorstand laut Teilnehmerkreisen beschlossen.
Zum Team gehören demnach Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Parteivorstand habe Einigkeit geherrscht, dass vor den Gesprächen keine roten Linien formuliert würden.
In der neuen SPD-Fraktion sollen am Mittwoch erste Personalentscheidungen gefällt werden. Fraktionschef Rolf Mützenich dürfte in seinem Amt bestätigt werden. Er sprach selbst davon, er wolle der Fraktion Stabilität geben. „Ein guter Mann, und den brauchen wir da“, sagte Scholz.
In der SPD ist aber auch die Rede davon, dass Mützenich sich vorstellen könne, den Fraktionsvorsitz nach einigen Wochen oder Monaten in jüngere Hände zu geben. Chancen darauf rechnet sich der Parteilinke Matthias Miersch aus. Mützenich könnte stattdessen Bundestags-Präsident werden: Das Vorschlagsrecht dafür liegt bei der SPD als stärkster Fraktion. Gewählt wird der Parlamentspräsident bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober.
