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SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

Griff in der Populismuskiste, abgekupferte Vorschläge, Wahlkampfgeklingel: Steinbrück macht sich mit seinen Plänen, Strompreis-Senkungen notfalls zu erzwingen, nicht viele Freunde. Selbst Experten schütteln den Kopf.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang. Quelle: dpa

Berlin Es ist Wahlkampf. Und es läuft nicht gut für Peer Steinbrück. Die Kanzlerin verweigert den  Kampf mit dem SPD-Frontmann – und auch sonst scheint nicht viel rund zu laufen. Seine Wahlkampagne ist ein Desaster. Selbst dem frühen SPD-Chef Franz Müntefering standen wegen der vielen Fehler die Haare zu Berge. Was liegt da also näher, als sich um die Themen zu kümmern, die praktisch jeden Bürger betreffen. Für heute hat sich Steinbrück die Energiepolitik vorgenommen und ein Konzept präsentiert.

Und weil Wahlkampf ist, hat er auch gleich einen Schuldigen für die hohen Strompreise ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans für eine günstigere Energiewende. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“. Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

Steinbrück will es nun besser als Merkel machen: Bei einem Wahlsieg, verspricht er, will er die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es dem Papier, das Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellten. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen. So weit so gut. Oder auch nicht.

Sicher hören sich solchen Versprechungen gut an, zumal die Sorgen der Bürger, dass die Kosten der Energiewende womöglich immer unkalkulierbarer und also zu einer echten Bedrohung für die einzelnen Haushalte werden könnten, nicht von der Hand zu weisen sind. Ob aber jedoch Steinbrücks Ankündigungen beim Wähler verfangen, ist eine andere Frage.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen das Projekt mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem. Vielleicht sieht Steinbrück genau darin auch seine Chance. Die bisherigen Reaktionen lassen jedoch anderes vermuten.


Union nennt Steinbrück Plagiator

Steinbrück wolle Mieten vorschreiben, Löhne diktieren und nun auch noch die Energiepreise festlegen. „Je schwächer der Kandidat und seine Partei, umso tiefer muss er in die Populismuskiste greifen“, polterte etwa der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Volker Wissing. „Der Staatsdirigismus steinbrück'scher Prägung wird keine Probleme lösen, höchstens neue schaffen“, Wissing Handelsblatt Online.

Der energiepolitische Koordinator der Unions-Bundestagfraktion, Thomas Bareiß, ist gar überzeugt, dass der Strom „langfristig noch teurer“ werde, sollte der Staat die Preise regeln. „Die Energiewirtschaft braucht nicht mehr Planwirtschaft, sondern mehr Markt und Wettbewerb“, sagte Bareiß Handelsblatt Online. Nötig seien daher eine nachhaltige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein gemeinsamer Strommarkt von Erneuerbaren mit konventionellen Kraftwerken. „Dann lösen sich die Verzerrungen am Strommarkt von ganz alleine auf“, ist der CDU-Politiker sicher. Bareiß betonte zudem, dass die Verbraucher schon heute die Möglichkeit hätten ihren Energielieferanten zu wechseln. Das nutzten immer mehr Kunden. „Das erhöht den Druck auf Versorger, ihre Preise zu senken.“

Die SPD betont hingegen, weil 40 Prozent der deutschen Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte mit ihrem neuen Regulierungsvorschlag erheblich entlastet werden. Dabei wird auf Paragraf 39 des Energiewirtschaftsgesetzes verwiesen, der dem Bund einen entsprechenden Spielraum einräume. Grundversorgungstarife sind zum Teil um mehrere hundert Euro pro Jahr teurer als andere Tarife - allerdings haben Pleiten von Billiganbietern die Wechselbereitschaft gehemmt. Verbraucherschützer klagen seit Monaten, dass Energieversorger die dank mehr Wind- und Solarstrom gesunkenen Einkaufspreise an der Strombörse nicht an die Bürger weitergeben.

„Würde diese Preissenkung an die Haushalte weitergegeben, könnten dort 1,5 Milliarden Euro gespart werden“, betonen Steinbrück und Machnig, der im SPD-Wahlkampfteam für den Energiebereich zuständig ist.

Derzeit müssen die Bürger paradoxerweise wegen der gesunkenen Börsenstrompreise sogar mehr für Strom bezahlen: Fast ein Fünftel ihres Endkundenpreises macht die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem an der Strombörse für Solar- oder Windstrom erzielten Preis und der dafür staatlich garantierten Vergütung. Sinkt der Preis an der Strombörse, wächst die Differenz und damit die Umlage.

Um zusätzlich den Strompreis zu dämpfen, will die SPD die Stromsteuer um 25 Prozent senken - dies wären aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde. Ein Haushalt zahlt derzeit bereits über 28 Cent je Kilowattstunde, die energieintensive Industrie rund 10 Cent.


Grünen-Minister will nicht nur Preise in den Blick nehmen

Der CDU-Abgeordnete Bareiß und sein Fraktionskollege Joachim Pfeiffer warfen dem SPD-Kanzlerkandidaten Ideenklau vor. Steinbrück müsse sich Plagiatsvorwürfe gefallen lassen, erklärten beide in einer Mitteilung, weil er einen Teil seiner Vorschläge aus der Strompreisbremse von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgekupfert habe. „Daneben singt die SPD das altbekannte Lied von der Senkung der Stromsteuer.“ Das sei jedoch weiße Salbe. „Der wahre Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien.“ Oder vielleicht auch die Ökostromrabatte für die Industrie.

Dass ein Durchschnittshaushalt über 40 Euro pro Jahr allein für Industrierabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien zahlt, sorgt schon länger für Streit. Denn die eigentlichen Kosten für den Ausbau der Solar- und Windenergie liegen weit niedriger. Die SPD will diese Rabatte, die 2013 bei bis zu fünf Milliarden Euro liegen können, um 500 Millionen Euro kappen. Insgesamt fallen dieses Jahr für Bürger und Wirtschaft Umlagekosten für Ökoenergie von 20,3 Milliarden Euro an. Das liegt auch daran, dass es im Solar- und Windbereich eine Über-Förderung gegeben hat - da die Vergütungen aber auf 20 Jahre garantiert sind, bleibt der Kostenbatzen noch lange erhalten. Daher bemühen sich die Parteien um Alternativmaßnahmen zur Strompreisdämpfung.

Robert Habeck, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein, kritisierte jüngst bei einer Veranstaltung von Handelsblatt Online und Zeit Online, dass sich die Diskussion über die Energiewende inzwischen allein auf die Strompreise konzentriere. Es gebe aber noch weitere wichtige Baustellen, etwa Energieeffizienz und die Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Über die Strompreis-Diskussion sagte er: "Möglicherweise haben die Menschen gar kein Problem, sondern die Politik redet es ihnen gerade ein." Strompreise würden einen weitaus geringeren Anteil an den Energieausgaben eines Haushalts ausmachen als Ausgaben für Heizen und Warmwasser. Habeck forderte, dass sich die Regierung stärker um das Thema Energieeinsparung kümmern solle. 

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