Die EZB ist für eine Überarbeitung der EU-Fiskalregeln. Sie sollten einfacher, transparenter und auch wachstumsfreundlicher gestaltet werden, heißt es in einem Vorschlag der Europäischen Zentralbank für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Dieser regelt die Koordinierung und Überwachung der nationalen Finanzpolitiken in der EU.
Eine realistische, nachhaltige Anpassung der Staatsverschuldung sei wichtig, um vor einer möglichen nächsten Krise wieder fiskalischen Spielraum zu gewinnen. Dazu sei es angebracht, die derzeitige Regel zum Schuldenabbau zu überarbeiten, heißt es in dem schriftlichen Debattenbeitrag der EZB zu der von der EU-Kommission eingeleiteten Konsultation zum SWP.
Dabei sammelt die Brüsseler Behörde Debattenbeiträge, die sie für künftige Vorschläge zur Reform des Pakts nutzen kann. Im SWP ist ein Abbaupfad der Schuldenstandsquote auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgeschrieben. EU-Länder, deren Quote darüber liegt, müssen jährlich ein Zwanzigstel der Differenz zwischen ihrer Schuldenstandsquote und der 60er-Marke abbauen.
Dies gilt als wenig realistisches Ziel für viele EU-Länder, deren Verschuldungsquote durch wirtschaftliche Stabilisierungsmaßnahmen in der Pandemie kräftig angestiegen ist. „Der EZB-Rat ist sich einig, dass die Fiskalpolitik wachstumsfreundlicher werden sollte“, heißt es in dem schriftlichen Debattenbeitrag der Notenbank weiter.
Im Kampf gegen die Corona-Krise wurden die Schuldenregeln 2020 ausgesetzt - und bleiben es noch bis Ende 2022. EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hatte jüngst auch die künftige deutsche Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch die Coronakrise zu einer Debatte um eine Reform der europäische Schuldenregeln aufgerufen. Die EZB hält auch ein eigenes Budget für die Euro-Zone für angebracht - ein kontroverses Vorhaben, das 2018 auf Widerstand Deutschlands und der Niederlande stieß.
