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Steuerrecht EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen

Wenige Wochen ist die schwarze Liste der EU-Finanzminister alt, die 17 Länder als Steueroasen brandmarkt. Nun sind die meisten Länder wieder entfernt worden. Sie haben versprochen, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten.

EU-Finanzminister kürzen schwarze Liste von Steueroasen Quelle: dpa

BrüsselDie EU-Finanzminister haben fast die Hälfte der als Steueroasen gebrandmarkten Gebiete nach nur anderthalb Monaten wieder von ihrer schwarzen Liste genommen. Acht der bislang 17 Steueroasen gaben demnach Zusagen ab, ihre Steuerpraktiken zu überarbeiten, wie es beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hieß. Bis Ende des Jahres soll dies überprüft werden.

Die EU-Staaten hatten sich Anfang Dezember auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU verständigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Barbados, Namibia und Panama. Gut 45 Staaten hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf einer grauen Liste.

Barbados, Grenada, Südkorea, Macao, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate machten nun Zugeständnisse und wurden von der schwarzen auf die graue Liste gesetzt.

„Die schwarze Liste ist schon jetzt ein Erfolg, weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein“, meinte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU). Einige Staaten unternähmen starke Bemühungen, zu kooperieren. „Wer von der Liste gestrichen wird, weil er Kooperation verspricht, muss damit rechnen, dass er wieder auf diese Liste kommt, wenn er das nicht hält, was er uns zusagt.“

Sanktionen oder Strafen sind derzeit nicht mit der Nennung verbunden. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici plädierte in der Vergangenheit wiederholt dafür. In Steuerfragen müssen sich die EU-Staaten allerdings jeweils einstimmig auf Änderungen oder neue Maßnahmen verständigen.

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