Strafverfolger in Dänemark haben zwei britische Banker wegen milliardenhohen Steuerbetrugs angeklagt. Den beiden wird vorgeworfen, im Rahmen von Cum-Ex-Steuertricks mehr als neun Milliarden dänische Kronen (1,2 Milliarden Euro) am Fiskus vorbeigeschleust zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Der Fall sei „äußerst schwerwiegend“. Die Angeklagten hätten „sorgfältig geplanten Betrug begangen“. Bei einer Verurteilung durch ein dänisches Gericht müssen sie mit einer Höchststrafe von bis zu zwölf Jahren Haft rechnen.
Ob sie aber tatsächlich ins Gefängnis müssen, ist offen. Einer der Banker wohne in Dubai, der andere in Großbritannien. Solange sie nicht physisch vor Gericht erschienen, könne der Prozess nicht fortgesetzt werden. „Wir sind nicht so naiv, dass wir glauben, dass sie von sich aus in Dänemark zu einem Prozess erscheinen werden, bei dem ihnen viele Jahre Gefängnis drohen“, sagte Staatsanwalt Per Fiig.
Die Staatsanwaltschaft in Dänemark ermittelt schon seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland, Belgien und Großbritannien zu „Cum-Ex“. Dem dänischen Staat seien durch die Steuertricks mit Aktiendividenden seit 2016 mehr als zwölf Milliarden Kronen Schaden entstanden. Rund ein Viertel davon sei bereits von verschiedenen Personen und Unternehmen beschlagnahmt worden. Die Strafverfolger räumten aber ein, die verbliebenen Beträge einzufordern sei schwierig.
Bei den Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit – also cum – und ohne – ex – Dividendenanspruch.
In Deutschland stehen rund 1000 Beschuldigte bei mehr als 100 Banken im Visier der Ermittler wegen Cum-Ex-Geschäften. Weltweit geht der Schaden für die Staaten in die Milliarden. Das Landgericht Bonn verurteilte im vergangenen Jahr zwei Händler zu Bewährungsstrafen. Sie hatten in dem Prozess umfassend ausgesagt und nach Einschätzung der Richter zur Aufklärung beigetragen.
