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Strafprozess Prozess um „Cum-Ex“-Steuerdeals: Privatbank M. M. Warburg will zahlen

Die Privatbank führt ihrem Anwalt zufolge Gespräche mit den Finanzbehörden. M. M. Warburg kündigte an, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen.

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Bei „Cum-Ex“ erstattete der Fiskus Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Quelle: obs

Beim ersten Strafprozess um „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse hat die in das Verfahren herangezogene Bank M. M. Warburg angekündigt, Geld an den Fiskus zahlen zu wollen. Man führe seit längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Christian Jehke, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit dem Fiskus gesucht haben und wegen ihrer Verwicklung in „Cum-Ex“ tief in die Tasche gegriffen haben.

Vergangene Woche hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat sieht. Der Anwalt Jehke betonte am Mittwoch, dass die Beteiligten der M. M. Warburg nie beabsichtigt hätten, „steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern“. Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft.

In dem im September gestarteten Verfahren sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen wird. Sie sollen damit einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben.

Die M.M. Warburg und vier andere Finanzinstitute sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert – die Banken machten damals bei den Geschäften mit. Bei „Cum-Ex“ erstattete der Fiskus Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren – der Gesamt-Schaden für den Staat geht Schätzungen zufolge in den zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich.

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