Streit über Grexit Griechenland-Kurswechsel der FDP ärgert AfD

In der Griechenland-Frage vollzieht die FDP einen Kurswechsel. Für die Liberalen ist inzwischen auch ein Euro-Austritt eine Option. Das ärgert die AfD, weil ihr im Wahlkampf damit ein Kernthema verloren gehen könnte.

Wegen Griechenland-Äußerungen unter Beschuss: der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner. Quelle: dpa

BerlinDer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD), Christian Schäfer, hat den Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner, scharf dafür kritisiert, dass dieser sich für ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro stark gemacht hat. Noch vor wenigen Wochen hatte Lindner davor gewarnt, den Austritt Griechenlands aus dem Euro „regelrecht herbeizureden“.

Schäfer sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), jahrelang habe die FDP die Euro-Rettungspolitik für Griechenland mitgetragen. „Jetzt hat die Unglaubwürdigkeit der FDP ihren traurigen Höchststand erreicht.“ Der FDP-Chef erkläre sich plötzlich für einen zeitweisen Austritt Griechenlands und übernehme damit eines der zentralen Anliegen der AfD. In Bremen wird am 10. Mai die Bürgerschaft neu gewählt. FDP und AfD haben gute Chancen ins Parlament einzuziehen.

Schäfer nannte die FDP eine „Umfallerpartei“, die mit ihrer „jüngsten Täuschung“ auf das Vergessen der Wähler setze. „Das wird ihr jedoch schwerlich gelingen, da die dreiste Übernahme von AfD-Forderungen zu sehr im krassen Gegensatz zu jahrelang vertretenen politischen Positionen in Sachen Euro-Rettung steht.“ So könne man mit den Wählern nicht umgehen. „Die Folge dieses Plagiates wird ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust und eine weitere Abstrafung durch den Wähler sein.“

Der Sprecher des eurokritischen „Liberalen Aufbruchs“ in der FDP, Frank Schäffler, zeigte sich dagegen „sehr froh“, dass Lindner das Verbleiben Griechenlands im Euro als größere Gefahr einschätze, als dessen Ausstieg. „Nicht nur hier stimme ich mit ihm überein, sondern auch, dass die Möglichkeit einer Staateninsolvenz im Euro-Raum auf die Tagesordnung muss“, sagte Schäffler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Nur wenn Haftung und Verantwortung zusammengeführt werden, kann die Euro-Krise gelöst werden.“


„Brexit wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit“

Lindner erklärte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sein Eintreten für einen Grexit damit, dass ein zumindest zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro den Gedanken des vereinten Europas stärken könne. „Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben“, sagte der FDP-Chef.

Und weiter: „Der Gedanke des vereinten Europa wird im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Euro-Zone mindestens zeitweise verlässt. Wird die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer.“ Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wäre aus Lindners Sicht „geostrategisch gefährlicher als der Grexit aus dem Euro“.

Der Europäischen Zentralbank rät Lindner, das Anleihekaufprogramm auszusetzen: „Erstens sollte die EZB Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass die Zinsen nicht für alle Zeit so niedrig bleiben können. Zweitens sollte sie ihr Anleihekaufprogramm aussetzen. Nicht, weil es nicht erfolgreich wäre, sondern weil es zu erfolgreich ist.“

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