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Streit um Entgelte BGH kippt erneut Bankgebühren

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sehen Verbraucherschützer anders und haben mit einer Klage vor dem BGH nun Recht bekommen.

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Selbst für die Löschung eines Dauerauftrages verlangte ein Institut bis vor einigen Jahren Extragebühren. Quelle: dpa

Karlsruhe Der Bundesgerichtshof hat erneut verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Kunden würden daher unangemessen benachteiligt. (AZ: XI ZR 590/15) Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung informiert wurden.

Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

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