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Streit um IWF und EZB Hilfe im Tausch gegen Unabhängigkeit

Der Internationale Währungsfonds und die EU streiten über Hilfsaktionen für Euro-Länder: Die Europäer fürchten, dass es künftig nur Hilfe gibt, wenn die Europäische Zentralbank Anweisungen aus Washington befolgt.

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IWF-Chefin Christine Lagarde: Der neue Vorstoß trägt nicht dazu bei, die Beziehungen zu Europa zu verbessern. Quelle: dpa

Berlin Die Krise der Euro-Zone war auf internationalen Finanztreffen viele Jahre ein Dauerthema. Auf der diesjährigen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) spielte Europa dagegen kaum eine Rolle. IWF-Chefin Christine Lagarde erwähnte Europa in ihrer Auftaktrede nur einziges Mal: Als sie den Alten Kontinent als einen der globalen „Wachstumstreiber“ pries.

Die krisengeplagte Euro-Zone, so scheint es, hat das Tal der Tränen hinter sich gelassen. Der Aufschwung ist so stark wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten sinkt, selbst in Griechenland gibt es Grund zur Hoffnung. Und doch holte die Schuldenkrise die Europäer auf der Tagung in Washington ein. Denn am Rande des Treffens versuchten IWF und Europäer nach Handelsblatt-Informationen einen Grundsatzstreit zu entschärfen, der seine Wurzeln in der Euro-Krise hat.

Ausgelöst hat den Disput ein noch unveröffentlichtes 34-seitiges IWF-Papier mit dem sperrigen Namen „Programm-Design in Währungsunionen“. Basierend auf seinen Erfahrungen in der Euro-Krise beschreibt der Fonds darin, was bei künftigen Hilfsaktionen besser laufen muss und wann er einem Euro-Land überhaupt zu Hilfe kommen darf. Vermeintlich technische Fragen, die es aber in sich haben: Denn der IWF deutet in seinem internen Papier an, Euro-Staaten nur noch unterstützen zu wollen, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) auf Anweisung des Fonds Staatsanleihen aufkauft. So verstanden es zumindest die Europäer – und schlugen Alarm. Sie werteten die neuen Ideen aus Washington als Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.

Dass der IWF seine Statuten überarbeitet, ist überfällig. Jahrzehntelang liefen IWF-Hilfsprogramme nach dem immer gleichen Muster ab: Wenn ein Land mit eigener Währung in Probleme geriet, kam der Fonds, gab Geld und im Gegenzug erfüllten Regierung und Notenbank des Landes Auflagen, die der IWF ihnen diktierte. Inzwischen aber sind etliche neue Währungsunionen entstanden. In Afrika, der Karibik – oder eben in Europa. Die Euro-Mitgliedsstaaten entscheiden nur noch über die Finanzpolitik, nicht mehr aber über die Geldpolitik. Dafür ist die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.

Ebenso wacht die Notenbank seit einigen Jahren über die größten europäischen Banken. Wie der IWF mit Währungsunionen dieses neuen Typus umgeht, hat er nie definiert, Hilfsprogramme wie das für Griechenland beruhten ausschließlich auf gutem Willen. „Der jetzige Zustand ist keine brauchbare Option mehr“, heißt es in dem IWF-Papier.

Das Papier soll nun festzurren, wann der Fonds Ländern ohne eigene Währung zur Hilfe eilen darf. So müssten auch supranationale Behörden wie die EZB bei einem Hilfsprogramm für ein Euro-Land Vorgaben aus Washington befolgen, damit Geld fließt. „Irgendeine Art von Zusicherung auf Ebene der Währungsunionen muss es geben, damit der Fonds Geld auszahlen kann“, heißt es in dem Papier. Der Fonds nennt für solche Zusicherungen auch Beispiele, etwa Liquiditätsspritzen für Banken oder Anleihenkäufe, zu denen sich Notenbanken verpflichten müssten.

Seit der Euro-Krise ist man in Europa ohnehin nicht gut auf den IWF zu sprechen. Der neue Vorstoß trägt nicht dazu bei, die Beziehungen zu verbessern. Wenn der IWF das Ernst meine, könne er nie wieder einem Euro-Land helfen, heißt es. Niemals könne sich die EZB vom IWF Anleihenkäufe vorschreiben lassen. Zudem richteten solche Vorgaben großen Schaden an. Denn wenn der Fonds von der Europäischen Zentralbank verlangt, Staatsanleihen von einem einzigen Euro-Krisenland aufzukaufen, hätte das auch Konsequenzen für alle anderen Mitgliedsstaaten.

Bei seiner Jahrestagung in Washington versuchte der IWF die Sorgen der Europäer zu zerstreuen. Das Papier sei in keiner Weise ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Der Fonds werde die Notenbank sicher nicht auffordern, etwas zu tun, was außerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten liege oder was anderen Euro-Ländern schaden könnte, hieß es. Es gebe zudem eine ganze Reihe an Zusicherungen, die Europa im Fall der Fälle auch an den IWF machen könne. Das IWF-Papier soll nun noch einmal entschärft werden, bevor es vom Direktorium des Fonds verabschiedet werden soll. Damit, so hieß es in Verhandlungskreisen, sei der Streit – vorerst – ausgeräumt.

Bizarr an der ganzen Sache ist, dass der IWF bei Rettungsaktionen in der Euro-Zone in Zukunft ohnehin keine Rolle mehr spielen soll. So wollen die Europäer den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, der künftig ohne Hilfe aus Washington notleidenden Euro-Staaten helfen kann. Warum dann das ganze Aufhebens? Bis ein Europäischer Währungsfonds einsatzfähig ist, wird noch einige Zeit vergehen. Und kategorisch, so heißt es in Verhandlungskreisen, wollten die Europäer auf den IWF offenbar doch nicht verzichten.

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