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Studie EZB verletzte schon vor Coronakrise die Regeln für Anleihekäufe

Die EZB wich bereits mit ihrem alten Kaufprogramm PSPP bis Ende 2019 immer stärker von den eigenen Regeln ab. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.

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Die Untersuchung nahm insbesondere das 2015 gestartete und „PSPP“ getaufte EZB-Anleiheprogramm unter die Lupe. Quelle: dpa

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Studie zufolge schon vor der Coronakrise bei ihren billionenschweren Anleihekäufen die Titel hochverschuldeter Euro-Staaten stark übergewichtet. Vor der Pandemie seien mehr italienische, belgische, spanische und französische Staatsanleihen erworben worden, als es das Grundgerüst der Käufe eigentlich erlaubt habe, ergab eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW und der Brigitte Strube Stiftung.

Für diese vier Länder sei 2015 bis 2019 der Anteil der von den Euro-Notenbanken gehaltenen Anleihebestände immer kräftiger über den EZB-Kapitalschlüssel des betreffenden Landes geklettert.

Nach diesen Schlüssel richtet die EZB die Aufteilung der PSPP-Käufe über die Euro-Staaten aus. Dabei berücksichtigt der Kapitalschlüssel die Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahl eines Landes. Laut Studie hat seit Ausbruch der Virus-Krise die Übergewichtung für Spanien und Italien noch einmal deutlich zugenommen. Für Italien liege der Anteil an den PSPP-Käufen zwischen März und Mai um 13 Prozentpunkte über dem Kapitalschlüssel des Landes. Deutschland sei dagegen inzwischen stark untergewichtet.

„Aktuell muss alles getan werden, um eine gefährliche Panik an den Staatsanleihemärkten zu verhindern. Das rechtfertigt aber nicht, dass das alte Kaufprogramm PSPP schon bis Ende 2019 immer stärker die eigenen Regeln verletzt hat“, erklärte Annika Havlik, Mitautorin der Studie.

Die Untersuchung nahm insbesondere das 2015 gestartete und „PSPP“ getaufte EZB-Anleiheprogramm unter die Lupe. Das erst im März gestartete Pandemie-Notfall-Programm PEPP der Währungshüter, ist dagegen bereits von vornherein deutlich flexibler gestaltet.

Auch beim neuen Notfall-Programm gibt es eine Debatte über den Grad der Flexibilität. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist hier beispielsweise zurückhaltender als andere Euro-Wächter. Für Finnlands Notenbank-Chef Olli Rehn bleibt auch beim PEPP-Programm der Kapitalschlüssel, der Anker, auf den die Käufe „letztendlich konvergieren müssen“, wie er unlängst in einem Zeitungsinterview sagte.

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