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Sylvia Löhrmann "Die Piraten wollen nicht regieren. Wir schon."

Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Sylvia Löhrmann, ist gegen drastisches Sparen. Den Haushalt möchte sie mit höheren Steuern. Im Interview erklärt sie außerdem, warum die Grünen vor den Piraten keine Angst haben.

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Sylvia Löhrmann ist Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Seit 2010 ist sie Bildungsministerin im Kabinett Kraft. Quelle: dpa

Düsseldorf Handelsblatt: Frau Löhrmann, Sie regieren seit zwei Jahren mit der SPD. NRW ist pleite. Wo sparen Sie, wenn Sie nach der Wahl regieren?
Heute ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Weitere Jahre werden wir – so schön das wäre – nicht beitragsfrei stellen. Daneben werden wir systematisch prüfen, welche Förderprogramme wir von Zuschuss auf Darlehen umstellen können. Das bietet sich gerade dort an, wo mit Einsatz von Fördermitteln Rendite erzielt werden kann, etwa in der Wirtschaft.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen setzt voll auf Haushaltskonsolidierung.

Er hat bisher keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. Er will 12 000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht. Die Hauptforderung seiner Partei – Wiedereinführung von Studiengebühren und Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres - hat er aus reinem Kalkül einkassiert. Das waren bis dato die Haupteinsparpunkte der CDU-Landtagsfraktion.

Dann könnten sie ja auch mit der CDU regieren.
Ich kann rechnen: Nach den Umfragen reicht es dafür auf keinen Fall. Zudem ist Röttgen ein unsicherer Kantonist, der sich nicht festlegt – das gefällt mir nicht. Und wenn Röttgen so grün wäre, wie er redet, würde er keinen Kahlschlag bei der Solarförderung machen und sich für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln/Bonn einsetzen – dafür gibt es sogar einen einstimmigen Landtagsbeschluss, den meine Partei forciert hat.
Was sind Ihre Kernpunkte im Wahlkampf?
Eine beschleunigte Energiewende – das nutzt Umwelt, Industrie und Handwerk. Bildungspolitik als Zukunftsaufgabe. Und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und handlungsfähige Kommunen, die wir bereits mit Milliarden gestärkt haben. Aus NRW muss auch ein Signal für die Ablösung von Schwarz-Gelb in Berlin ausgehen – der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten.
Und die Gemeinschaftsschulen?
In knapp zwei Jahren haben wir bisher insgesamt mehr als 70 Schulen mit längerem gemeinsamem Lernen auf den Weg gebracht, also Gemeinschafts-, Sekundar- oder Gesamtschulen. Es war richtig, die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen über die Schulentwicklung zu erweitern; diese grüne Saat geht jetzt auf.


Nach Einsparmöglichkeiten suchen.

Die Energiewende macht den Energieversorgern schwer zu schaffen

Weil sie nicht rechtzeitig umgesteuert haben. Die kleinen Stadtwerke schaffen das besser – auch mit Hilfe unseres Stadtwerkerettungsgesetzes, das ihre Handlungsspielräume erweitert hat. Doch auch die Großen lernen dazu: In Düsseldorf und Krefeld werden statt der geplanten Kohlekraftwerke jetzt Gaskraftwerke gebaut. Im Ruhrgebiet setzen wir auf Kraft-Wärme-Kopplung, die Abwärme der Stromerzeugung direkt in die Häuser bringt. Solche KWK-Anlagen haben einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent, selbst neue Kohlekraftwerke schaffen nur knapp 50 Prozent. Unsere Energiewende schafft die Industriearbeitsplätze der Zukunft. Im Übrigen ist es doch absurd, wenn RWE vor der schottischen Küste Windkraftanlagen baut, aber nicht hier bei uns.
Aber nach zwei Jahren Rot-grün liegt NRW bei Erneuerbaren Energien immer noch bei mageren sechs Prozent. Das ist doch beschämend.
Selbst Röttgens Energieexpertin, Claudia Kemfert, hat betont, dass schwarz-gelb vor uns hier geschludert hat. Das kann man nicht von heute auf morgen aufholen. Der CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hat 2005 gedroht, Windkrafträder seien ‚das erste was wir kaputt machen‘. Wir wollen nicht nur bestehende Windkraftanlagen auf die vierfache Leistung verstärken, sondern im Wald und an Autobahnen auch neue Anlagen ermöglichen.

NRW ist führend bei Staus. Ist Ihnen das recht, weil dann mehr Leute entnervt auf die Bahn umsteigen?
So denken wir nicht. Uns geht es um vernetzte Mobilitätskonzepte. Wir haben aus der Ära Rüttgers massenhaft Straßenbaupläne vorgefunden, die alle nicht durchfinanziert waren. Wir werden einige Straßen neu bauen und an Engpässen einfache Entlastungen schaffen. Generell wollen wir aber Erhalt vor Neubau - und natürlich einen attraktiveren ÖPNV. Auch der Breitbandausbau auf dem Land vermindert Autoverkehr.
Bei ihren Schwerpunkten für NRW fehlte die Sanierung des Haushaltes.
In den Kommunen jagt ein Sanierungskonzept das andere, und parallel geht die Infrastruktur kaputt. Wir suchen nach Einsparmöglichkeiten und investieren dort, wo es sich - wie bei der Gebäudedämmung - rechnet. Aber ich sage ehrlich: ohne eine andere Steuerpolitik des Bundes werden wir die Schuldenbremse in den Ländern nicht stemmen können. NRW hat leider nach wie vor Nachholbedarf, da wirkt noch immer der Strukturwandel. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe.

Sind Sie sicher, dass Frau Kraft auf jeden Fall mit den Grünen koaliert? Ihr Fraktionschef sieht die große Koalition als reale Gefahr.
Ich habe die SPD in NRW so verstanden, dass sie rot-grün will. Aber ich weiß auch, dass etwa Klaus Wowereit in Berlin die große Koalition vorgezogen hat. Wer rot-grün will, sollte daher Grün wählen.


„Herr Lindner ist ein Möllemann-Zögling“

Mit der FDP waren Sie bisher über Kreuz. Wäre mit dem netten Herrn Lindner eine Ampel drin?
Herr Lindner ist ein Möllemann-Zögling, die FDP ist mit Lindner kein bisschen menschlicher. Ich sehe keine Änderung der Positionen, Lindner ist allenfalls das freundliche Gesicht einer kalten neoliberalen Partei, hinter ihm steht die alte Garde. Die FDP steht für „Privat vor Staat“. Sie hat den breit getragenen Schulkonsens abgelehnt und steht als einzige Partei für altes Denken in der Schulpolitik. Außerdem hat sich Lindner immer vom Acker gemacht, wenn es unbequem wurde: erst Westerwelle mit abgesägt, dann Rösler allein im Regen stehengelassen.

Die Bundesgrünen streiten heftig über Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl – und schaden so Ihrem Wahlkampf.
Quatsch. Darauf hat mich noch nie ein Bürger angesprochen. Wer für uns 2013 in den Wahlkampf zieht, ist jetzt kein Thema. Das wird rechtzeitig demokratisch entschieden. Entweder auf einem Parteitag oder per Urwahl. SPD und FDP haben doch auch noch niemanden. Nur Merkel ist gesetzt.

Sie waren lange ein starke Partnerin von Hannelore Kraft. Jetzt sieht es so aus, als ob sie wieder einmal als Verlierer aus einem Bund mit der SPD hervorgehen.
Mal sachte. Abgerechnet wird am 13. Mai abends. Bis dahin werden wir kämpfen und viele Menschen überzeugen, wie wichtig es ist, mit der Zweitstimme grün zu wählen.
Im Bund und früher in NRW war rot-grün eine Koch-Kellner-Nummer. Hat das nur etwas mit Prozenten zu tun oder auch mit männlichem Alphatier-Gehabe?
Das ist doch müßig. Man muss bei der SPD immer damit rechnen, dass die Pferde mit ihr durchgehen, wenn sie zu mächtig wird - bei Männern vielleicht noch etwas mehr.
Was wollen Sie der neuen Kraft, den Piraten entgegensetzen?
Wir nehmen sie ernst. Wir setzen ihnen etwa eine differenzierte Netzpolitik, eine intensive Beteiligung unserer Basis und beispielsweise beim Klimaschutz die breite Einbeziehung der Beteiligten entgegen. Die Piratenpartei wird doch mittlerweile ihren eigenen Ansprüchen nach bedingungsloser Offenheit nicht mehr gerecht. Und: Bei uns Grünen stehen die Frauen in der ersten Reihe.


„Piraten treffen Protestnerv“

Ist eine Koalition mit den Piraten denkbar?
Die Piratenpartei hat doch selbst betont, dass sie weder regieren wollen noch können. Wir hingegen wollen Politik gestalten. Und dafür muss eine Partei in der Tat nicht nur eine Stimmungslage in der Bevölkerung treffen, sondern auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Die Piraten haben die Grünen in den Umfragen als drittstärkste Kraft abgelöst. Wie erklären Sie diesen Erfolg?
Die Piratenpartei wird als neue, frische Kraft wahrgenommen und trifft bei manchen Bürgern einen Protestnerv. Aber bislang musste sie sich noch nirgendwo bewähren. Dieser Test steht noch aus. Dann wird die Piratenpartei erklären müssen, wofür sie überhaupt steht.

Fehlt den Grünen der richtige Kontakt zur Netzgemeinschaft, die die Piraten stark macht?
Nein, wir kommunizieren mit der Netzgemeinde genauso wie im direkten Austausch mit allen gesellschaftlichen Gruppen, von Umwelt- und Sozialverbänden über Kirchen und Verbraucherschutzbewegung bis hin zu Wirtschaft und Kommunen. Es ist gut, dass wir so breit aufgestellt sind.
Haben Sie Sorge, dass die Piraten vor allem grüne Wähler gewinnen?
Die Piratenpartei zieht Wähler aller Parteien an, vor allem aber von SPD und CDU und aus dem Nichtwählerlager, wie die Wahl im Saarland gezeigt hat.
Würde Sie auch ein Amt im Bund reizen?
Ich habe keine bundespolitischen Ambitionen. Für mich gilt: Aus NRW für NRW.

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