Volkswagen ist mit einer millionenschweren Klage des Computerherstellers Acer wegen der Verletzung von Mobilfunkpatenten konfrontiert. Das taiwanesische Unternehmen werfe dem Wolfsburger Autobauer vor, Lizenzen lediglich für die älteren Mobilfunkstandards 2G und 3G zu zahlen, in den vergangenen zwei Jahren aber größtenteils Mobilfunkchips mit 4G-Technologie in seine Autos verbaut zu haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ am Dienstag.
Bei jährlich 9,3 Millionen verkauften Autos mache dies rückwirkend für zwei Jahre allein mehr als 100 Millionen Dollar aus. Volkswagen kündigte an, die in den USA eingereichte Klage zu prüfen.
Der Autobauer erklärte, man habe nach einer ersten Durchsicht bereits Anhaltspunkte dafür, „dass die darin erhobenen Unterstellungen und Vorwürfe unbegründet sind und werden unsere Position verteidigen“.
Dies ist auch in anderen Streitfällen Kernpunkt. Daimler hatte einen jahrelangen Patenstreit mit Nokia erst im Juni beigelegt und zahlt dem finnischen Mobilfunkausrüster Lizenzgebühren für die Nutzung von Mobilfunktechnik im Auto. Der Konflikt schwelt auch nach der außergerichtlichen Einigung weiter.
Der Zulieferer Continental, der Daimler in dem Fall als sogenannter Streithelfer unterstützt hatte, verwies damals darauf, dass sich der Kompromiss auf die älteren Mobilfunkstandards 3G und 4G beziehe, nicht aber auf die neue 5G-Technik, die für die Vernetzung von Autos und automatisiertes Fahren zentral sei.
Lizenzen oft Anlass für Streit
In der Branche kommt es immer wieder zu Patentstreitigkeiten. Daimler stritt etwa mit dem japanischen Apple-Zulieferer Sharp vor Gericht um Patentrechte.
Der US-Chipkonzern Broadcom hatte Volkswagen vor ein paar Jahren wegen der angeblichen Nutzung von Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen verklagt, die die Wolfsburger in zahlreichen Modellen einsetzen. Der Fall war besonders aufsehenerregend, weil der US-Konzern eine Milliarde Dollar von den Wolfsburgern Autokonzern forderte und einem „Spiegel"-Bericht zufolge damit drohte, andernfalls die Produktion von Modellen der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen. Am Ende einigte man sich außergerichtlich.
BMW umgeht solche Konflikte: „BMW ist seit längerem in konstruktivem Austausch mit den Lieferanten und zahlt die entsprechenden Lizenzgebühren“, erklärte das Unternehmen.
Die Zahlung von Lizenzen auf bestimmte Mobilfunkpatente wird nötig, weil Autos zunehmend auch über Mobilfunknetze kommunizieren. Dabei geht es um das automatische europaweite Notrufsystem eCall, aber auch um Kartendienste oder Meldungen für anstehende Wartungen vom Auto an den Hersteller. Die Technik wird noch wichtiger, wenn die Software von E-Autos übers Internet auf dem neuesten Stand gehalten wird.
Während Patentinhaber sich in Rechte-Pools zusammenschließen, um Lizenzforderungen durchzusetzen, stehen Autobauer und Zulieferer dem oft weitgehend alleine gegenüber. In der Branche wird daher darüber diskutiert, solchen Patent-Pools für Verhandlungen einen Verbund von Lizenznehmern anzubieten, zu denen auch die Zulieferer gehören.
