Gibt es denn etwas, das Sie an dem Gesetz gut finden?
Ja, das Gesetz schreibt die elektronische Signatur nur da vor, wo es ein normenbelegtes Schriftformerfordernis gibt, wo man also aufgrund einer rechtlichen Anforderung gezwungen ist zu unterschreiben.
Bekommen die Bürger nicht auch neue Möglichkeiten, um einfacher an Informationen der Verwaltung zu kommen?
Eher nicht. Das ist vor allem ein Regelungswerkzeug, das der Verwaltung sagt, was sie nicht zu machen braucht. So kann etwa die Verwaltung selbst entscheiden, ob ein öffentliches Nutzungsinteresse an Daten vorliegt oder nicht. Was wir brauchen, wäre ein Gesetz, das beim Anspruch auf Informationen aus der Holschuld eine regelmäßige Bringschuld des Staates macht. Wenn aber die Behörde über die Art und Weise der Einsicht in Informationen allein entscheidet, fällt das noch hinter bestehendes Recht zurück, wie es die Informationsfreiheitsgesetze vorsehen. Wir brauchen immer noch eine gesetzliche Verankerung für einen einheitlichen Anspruch auf Informationszugang auf allen föderalen Ebenen.
Warum sind uns Länder wie Großbritannien oder Schweden beim E-Government voraus?
Weil uns eine klare Strategie dafür fehlt. Als Unternehmensberaterin habe ich immer wieder erlebt, dass ein Vorhaben nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Führung überzeugt ist und sich auch dafür einsetzt. Wenn die Spitze nicht klar dahinter steht, klappt das nicht mit dem Kulturwandel. Ich habe aber noch nie aus dem Mund von Angela Merkel das Wort Open Government gehört. Ein Gesetz wie das E-Government-Gesetz hätte nicht vom IT-Planungsrat entworfen werden dürfen. Das gehört auf die Agenda des Kanzleramts.
Könnte da ein Internetminister in einer künftigen Regierung eine Lösung sein?
Da bin ich skeptisch. Es ist sehr seltsam, wenn man eine Aufgabe in ein neues Ressort abkapselt, die eigentlich überall hingehört. Das zeigt mir, dass man die Bedeutung des Internets und die Notwendigkeit eines Kulturwandels in der Verwaltung hin zu mehr Öffnung und Dienstleistung für Bürger noch nicht verstanden hat.
