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Anke Domscheit-Berg "Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung"

Kindergeld beantragen, am neuen Wohnsitz anmelden, den Rentenbescheid ansehen: Geht es nach der Bundesregierung, sollen Bürger Behördengänge künftig auch digital erledigen können. Anke Domscheit-Berg über das E-Government-Gesetz.

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Anke Domscheit-Berg, Mitglied der Piratenpartei, beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit dem E-Government, der Nutzung digitaler Techniken in Politik und Verwaltung. Sie ist in zahlreichen Initiativen wie dem Government 2.0 Netzwerk Deutschland aktiv. Quelle: dpa

Frau Domscheit-Berg, endlich ein Gesetz zum E-Government - wie finden Sie das?

Anke Domscheit-Berg: Wir brauchen das Gesetz, aber es ist schlecht gemacht. Da wird nur in einer technokratischen Art und Weise an einigen wenigen Stellschrauben gedreht, anstatt das Veränderungspotenzial in Richtung eines umfassenden Kulturwandels zu nutzen.

Was ist aus ihrer Sicht der Kern des Gesetzes?

Es legt den Fokus auf interne Prozessoptimierung und vor allem auf zwei Lieblingsprojekte der Regierung, die De-Mail und den elektronischen Personalausweis. Beide sind gescheitert. Die komplizierte elektronische Signaturfunktion des ePerson hat sich bei Bürgerinnen und Bürgern nicht durchsetzen können. Bei De-Mail wurde versucht, Prinzipien aus der Zeit der Postkutsche auf unsere Zeit zu übertragen und es fehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, gerade bei sensiblen Inhalten wie Steuerdaten.

Was das E-Government-Gesetz bedeutet

Warum ist das Gesetz nicht umfassender angelegt?

Wenn es den Zwang gibt, einen Konsens über Bund und Länder hinweg zu finden und deren Veränderungsbereitschaft so unterschiedlich ist, kommt nur der allerkleinste gemeinsame Nenner heraus und das ist dieses Gesetz. Der ursprüngliche Entwurf war mal viel weiter gefasst. Das wurde dann so lange abgeschliffen, dass jetzt nicht mehr viel übrig geblieben ist. Wir brauchen nun weiterhin deutschlandweit und auch über die Bundesländer hinweg eine ehrgeizigere E-Government-Strategie, eine Vision, die das Selbstverständnis von Verwaltung verändert, eine echte Open-Government-Strategie.

Internetminister bringt nichts

Wo das Internet den stärksten Einfluss auf die Gesellschaft hat
Platz 30Tunesien belegt mit 50,68 Prozent den 30. Platz von insgesamt 61 Ländern, die auf den Einfluss des Internets auf die Gesellschaft untersucht wurden. Quelle: dapd
Platz 29Da es sich nicht um eine Rangliste handelt, in der es nur um die Freiheit des Internets und dessen Nutzung geht, landet China mit mit 51,72 an 29. Stelle. Wenig überraschend fällt vor allem der Einfluss des Internets auf die Politik mit 32,27 gering aus. Quelle: REUTERS
Platz 28Kasachstan schafft es mit immerhin 53,46 Prozent auf Platz 28. Quelle: dpa
Platz 27... geht an die Türkei mit einem Wert von 53,7. Besonders gering ist hier der Einfluss des Internets auf die Wirtschaft (45,98). Quelle: dapd
Platz 26In Kolumbien liegt der Wert bei 53,86. Quelle: dpa
Platz 25Die Polen belegen mit 54,84 Prozent Platz 25. Bei unseren europäischen Nachbarn ist vor allem der Einfluss auf die Politik durch das Internet mit einem Wert von 37,55 eher schlecht ausgeprägt. Quelle: dapd
Platz 24Brasilien liegt mit einem Wert von 56,3 auf Platz 24. Quelle: dapd

Gibt es denn etwas, das Sie an dem Gesetz gut finden?

Ja, das Gesetz schreibt die elektronische Signatur nur da vor, wo es ein normenbelegtes Schriftformerfordernis gibt, wo man also aufgrund einer rechtlichen Anforderung gezwungen ist zu unterschreiben.

Bekommen die Bürger nicht auch neue Möglichkeiten, um einfacher an Informationen der Verwaltung zu kommen?

Eher nicht. Das ist vor allem ein Regelungswerkzeug, das der Verwaltung sagt, was sie nicht zu machen braucht. So kann etwa die Verwaltung selbst entscheiden, ob ein öffentliches Nutzungsinteresse an Daten vorliegt oder nicht. Was wir brauchen, wäre ein Gesetz, das beim Anspruch auf Informationen aus der Holschuld eine regelmäßige Bringschuld des Staates macht. Wenn aber die Behörde über die Art und Weise der Einsicht in Informationen allein entscheidet, fällt das noch hinter bestehendes Recht zurück, wie es die Informationsfreiheitsgesetze vorsehen. Wir brauchen immer noch eine gesetzliche Verankerung für einen einheitlichen Anspruch auf Informationszugang auf allen föderalen Ebenen.

Warum sind uns Länder wie Großbritannien oder Schweden beim E-Government voraus?

Weil uns eine klare Strategie dafür fehlt. Als Unternehmensberaterin habe ich immer wieder erlebt, dass ein Vorhaben nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Führung überzeugt ist und sich auch dafür einsetzt. Wenn die Spitze nicht klar dahinter steht, klappt das nicht mit dem Kulturwandel. Ich habe aber noch nie aus dem Mund von Angela Merkel das Wort Open Government gehört. Ein Gesetz wie das E-Government-Gesetz hätte nicht vom IT-Planungsrat entworfen werden dürfen. Das gehört auf die Agenda des Kanzleramts.

Könnte da ein Internetminister in einer künftigen Regierung eine Lösung sein?

Da bin ich skeptisch. Es ist sehr seltsam, wenn man eine Aufgabe in ein neues Ressort abkapselt, die eigentlich überall hingehört. Das zeigt mir, dass man die Bedeutung des Internets und die Notwendigkeit eines Kulturwandels in der Verwaltung hin zu mehr Öffnung und Dienstleistung für Bürger noch nicht verstanden hat.

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