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Anke Domscheit-Berg "Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung"

Kindergeld beantragen, am neuen Wohnsitz anmelden, den Rentenbescheid ansehen: Geht es nach der Bundesregierung, sollen Bürger Behördengänge künftig auch digital erledigen können. Anke Domscheit-Berg über das E-Government-Gesetz.

Anke Domscheit-Berg, Mitglied der Piratenpartei, beschäftigt sich seit über zehn Jahren mit dem E-Government, der Nutzung digitaler Techniken in Politik und Verwaltung. Sie ist in zahlreichen Initiativen wie dem Government 2.0 Netzwerk Deutschland aktiv. Quelle: dpa

Frau Domscheit-Berg, endlich ein Gesetz zum E-Government - wie finden Sie das?

Anke Domscheit-Berg: Wir brauchen das Gesetz, aber es ist schlecht gemacht. Da wird nur in einer technokratischen Art und Weise an einigen wenigen Stellschrauben gedreht, anstatt das Veränderungspotenzial in Richtung eines umfassenden Kulturwandels zu nutzen.

Was ist aus ihrer Sicht der Kern des Gesetzes?

Es legt den Fokus auf interne Prozessoptimierung und vor allem auf zwei Lieblingsprojekte der Regierung, die De-Mail und den elektronischen Personalausweis. Beide sind gescheitert. Die komplizierte elektronische Signaturfunktion des ePerson hat sich bei Bürgerinnen und Bürgern nicht durchsetzen können. Bei De-Mail wurde versucht, Prinzipien aus der Zeit der Postkutsche auf unsere Zeit zu übertragen und es fehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, gerade bei sensiblen Inhalten wie Steuerdaten.

Was das E-Government-Gesetz bedeutet

Warum ist das Gesetz nicht umfassender angelegt?

Wenn es den Zwang gibt, einen Konsens über Bund und Länder hinweg zu finden und deren Veränderungsbereitschaft so unterschiedlich ist, kommt nur der allerkleinste gemeinsame Nenner heraus und das ist dieses Gesetz. Der ursprüngliche Entwurf war mal viel weiter gefasst. Das wurde dann so lange abgeschliffen, dass jetzt nicht mehr viel übrig geblieben ist. Wir brauchen nun weiterhin deutschlandweit und auch über die Bundesländer hinweg eine ehrgeizigere E-Government-Strategie, eine Vision, die das Selbstverständnis von Verwaltung verändert, eine echte Open-Government-Strategie.

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