Nach den mutmaßlichen Sabotage-Attacken auf die Nord-Stream-Pipelines fordert der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz einen effektiveren Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) und eine bessere Aufstellung der deutschen Nachrichtendienste.
„Ob Abhöreinrichtungen auf Botschaften, Angriffe auf den Bundestag oder Morde im Tiergarten – an Anlässen, die Spionageabwehr besser aufzustellen, hat es in den letzten Jahren nicht gemangelt. Passiert ist hier jedoch viel zu wenig“, sagte von Notz, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der WirtschaftsWoche.
Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei die Gefährdungslage jetzt noch einmal „deutlich gestiegen“. „Wir werden die Sabotageabwehr entschlossen neu aufstellen müssen“, erklärte von Notz: „Übrigens nicht nur in Richtung Russland, sondern beispielsweise genauso in Richtung China und anderer autoritärer Länder“.
„Ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis“
Von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte von Notz, das geplante „Kritis-Dachgesetz“ aufgrund der gestiegenen Bedrohungslagen „schnellstmöglich“ umzusetzen – insbesondere auch mit Blick auf eine sicherere IT-Infrastruktur. „Um den Schutz unserer digitalen Infrastrukturen steht es schlecht. Hier gibt es viel aufzuholen“, sagte von Notz der WirtschaftsWoche.
Die bisherige IT-Sicherheitsgesetzgebung leiste bisher zu wenig. „Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis“, mahnte von Notz. Die Vulnerabilität müsse verringert, die Resilienz gestärkt werden.
Zuletzt war die große Koalition daran gescheitert, die Architektur der Nachrichtendienste besser an die globalen Herausforderungen anzupassen. So wurde etwa das geplante „Center for Intelligence and Security Studies“ (CISS), in dem Praktiker und Wissenschaftler gemeinsam an sicherheitsrelevanten Fragen arbeiten sollten, nie gegründet – dabei ist der Aufholbedarf enorm, wie nicht zuletzt die mutmaßlichen Sabotageattacken auf die Nord-Stream-Pipelines zeigen.
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