BGH-Urteil Eltern haften nicht immer bei illegalem Filesharing

Schlappe für die Musikindustrie: Eltern müssen ihre Kinder nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind - auch wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Das BGH-Urteil könnte weitreichende Folgen haben.

Fallstricke im Netz
Links Wer eine eigene Website betreibt, haftet für die Inhalte, die er auf der Seite veröffentlicht. Nur für seine - oder auch für die Links, die er zu anderen Seiten setzt? Die Rechtslage ist nicht eindeutig.
Impressum Mit der Einführung des Telemediengesetzes wurde 2007 eine Impressumspflicht in Deutschland für
Fremde Inhalte Das Netz wimmelt nur so vor Webforen. Wer einem Hobby nachgeht, will sich darüber häufig mit anderen Enthusiasten austauschen. Auch viele normale Websites bieten den Nutzern über ein Forum an, sich auszutauschen oder Kommentare zu hinterlassen.
Online-Banking Wer haftet bei Schäden, die durch Cyber-Kriminelle beim Thema Online-Banking entstehen? Es kommt drauf an: Handelt es sich beispielsweise um einen einfach zu durchschauenden Angriff wie eine E-Mail in schlechtem Deutsch, die einen dazu auffordert, sensible Informationen auf einer fremden Webseite zu hinterlassen, hat der Kunde in jedem Fall eine Überprüfungspflicht und haftet selbst für auf diese Art entstandene Schäden, führt Rechtsanwalt Vetter aus. Gegen solcherlei plumpe Angriffe ist man mit einem aktuellen Browser ohnehin geschützt, so lange man darauf achtet, dass ein grünes Symbol auf die Echtheit des Zertifikats bei der Bank hinweist. Anders verhält es sich bei ausgefeilteren Angriffen, etwa wenn Cyber-Kriminelle mit aufwendigen Methoden arbeiten und beispielsweise Trojaner einsetzen, die den Browser manipulieren und somit sogar ein gültiges Zertifikat vorgaukeln. In solchen Fällen ist dem Nutzer keine Verletzung der Sorgfalt nachzuweisen, so lange er ein Anti-Viren-Programm installiert hat und regelmäßig aktualisiert. Tipp für Windows-Nutzer: Sie können Microsofts Anti-Viren-Lösung Security Essentials kostenlos herunterladen. In vielen Vorgängen der Vergangenheit zeigten sich Banken allerdings auch sehr kulant bei derartigen Vorfällen.
Urheberrecht Wer Inhalte im Netz veröffentlicht, muss dabei das Urheberrecht achten. Bei allen Werken, die nicht von einem selbst stammen, benötigt man die Erlaubnis des Urhebers. Allerdings gibt es im Internet auch eine große und gewachsene Kultur des freiwilligen Teilens. Diese hat auch eine juristische Entsprechung im Netz gefunden: Sogenannte freie Lizenzen gibt es nicht nur für Software, sondern auch für andere urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte und Bilder. Allerdings bedeutet
Datenschutz Wer als Daten über Personen speichert speichert - egal ob als Anbieter im Internet oder sonst ein anderes Unternehmen - ist gegenüber den Personen, deren persönliche Daten gespeichert werden, auskunftspflichtig. Sie können nicht nur verlangen, dass Daten, die nicht zur Aufrechterhaltung eines Vertragsverhältnisses notwendig sind, gelöscht werden, sondern auch Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu welchem Zweck gespeichert werden - und wo diese herkommen. Weigert sich ein Unternehmen, hilft es meist schon den zuständigen Landesdatenschutzbeaufragten zu informieren. Bei Nicht-Umsetzung der gesetzlichen Regeln drohen den Firmen empfindliche Geldbußen. Foto: dpa
Offene WLANs Wer sein WLAN für andere öffnet, geht gewisse Risiken ein.

Eltern haften nicht automatisch für die Aktivitäten ihrer volljährigen Kinder in illegalen Internet-Tauschbörsen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Denn Eltern müssten ihre erwachsenen Kinder nicht generell darüber aufklären, dass solche Tauschbörsen illegal sind, hieß es. Eine Aufklärung müsse erst erfolgen, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind bereits an derartigen Tauschbörsen teilnimmt oder dort künftig aktiv werden will. Die BGH-Richter wiesen damit die Klage von vier führenden Plattenfirmen gegen einen Polizisten ab, die hohe Abmahngebühren eintreiben lassen wollten.

Der Familienvater war 2007 abgemahnt worden, weil Monate zuvor sein damals 20 Jahre alter Stiefsohn illegal Musik heruntergeladen und damit gleichzeitig auch 3749 Musikdateien auf einer Internet-Tauschbörse zum Upload angeboten hatte. Die Musikfirmen wollten nun die Kosten für Abmahnungen wegen Verletzung ihrer Urheberrechte in Höhe von rund 3400 Euro von dem Anschlussinhaber erstattet bekommen. Der Familienvater habe den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst, argumentierten sie. Die Vorinstanzen gaben ihnen im Grundsatz recht.

Anders der BGH: „Ein erwachsener Familienangehöriger muss nicht vorab belehrt werden“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Der Internetanschluss werde den Angehörigen aufgrund der familiären Verbundenheit überlassen. In einer Familie herrsche ein besonderes Vertrauen, Volljährige trügen bereits Eigenverantwortung. Anders sei der Fall aber zu beurteilen gewesen, wenn der Familienvater bereits Hinweise auf illegale Internet-Aktivitäten seines Stiefsohnes gehabt hätte, sagte Büscher. Etwa weil es bereits vorher Abmahnungen gegeben habe. Für die Richter spielte es offenbar keine Rolle, dass der Polizist auf Internetpiraterie und Onlinerecherche spezialisiert war. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: „Für die Musikindustrie ist das Urteil ein Dämpfer“, sagte die Anwältin Christiane Bierekoven von der Kanzlei Rödl & Partner. Die Entscheidung könne aber dazu beitragen, die Abmahnwellen einzudämmen, was mehr Rechtsfrieden für die Familien bedeute.

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Dennoch blieben noch viele Fragen offen, sagte Anwalt Christian Solmecke. So sei etwa die Haftung der Betreiber von Hotels, Gaststätten oder Internetcafés nach wie vor ungeklärt. Das gehe zulasten der Unternehmen. Solmecke bedauerte, dass der BGH nicht auf die „komplizierten Fragen der Beweisführung in den Filesharing-Verfahren“ eingegangen sei. Diese seien hoch umstritten und bedürften einer eindeutigen Rechtsprechung. „Möglicherweise wird der Volltext der Entscheidung des BGH mehr Aufschluss zu den Beweisfragen geben.“

Bereits Ende 2012 hatte der BGH die Haftung von Eltern minderjähriger Kinder eingeschränkt. Demnach müssen diese nicht zahlen, wenn sie ihren Kindern illegale Downloads zuvor verboten hatten.

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