Der britische Geheimdienst GCHQ verfügt einem Medienbericht zufolge über die technische Möglichkeiten, Inhalte im Internet verfälschen zu können. Der Dienst könne unter anderem Online-Umfragen und Besucherzahlen von Internetseiten manipulieren sowie als extremistisch bewertete Videos zensieren, berichtete der Journalist Glenn Greenwald am Montag auf seiner Webseite "The Intercept" unter Berufung auf neue Dokumente des „Whistleblowers“ Edward Snowden.
Die Programme zählten zu den „alarmierendsten Propaganda- und Täuschungsmethoden“, die im Snowden-Archiv zu finden seien. Sie seien von der GCHQ-Abteilung Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) eigens entwickelt worden.
Die Enthüllungen kommen pünktlich zu einer Debatte im britischen Parlament über die Geheimdienste. Seit Montag überprüft das Sondergericht für Ermittlungsbefugnisse in London eine Klage von Organisationen wie Amesty International, Liberty oder der American Civil Liberties Union (ACLU). Diese monieren, dass die Telekommunikationsdaten-Sammlung der Geheimdienste das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletze.
Die Organisationen waren vor Gericht gezogen, nachdem Snowden unter anderem Details über die Operation Tempora bekannt gemacht hatte. Bei Tempora fischen britische Geheimdienste demnach Kommunikationsdaten von Unterseekabeln ab. Von den britischen Behörden wurde die Existenz des Programms bislang nicht bestätigt.
Noch in dieser Woche soll das Parlament über ein Notgesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten debattieren. Die Regierung von Premierminister David Cameron hatte das Gesetz vergangene Woche eingebracht - als Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom April, wonach die bisherige Speicherung solcher Daten über zwei Jahre zu lang ist.
Cameron will nun eine Speicherung über ein Jahr erreichen. Andernfalls werden die Unternehmen in Kürze mit der Löschung von Daten beginnen, was die Verfolgung von Straftätern erschweren würde, wie er erklärte.
Die bisherigen Überwachungsprogramme sollten jedoch nicht ausgebaut werden, versprach Cameron. Kritiker werfen ihm dagegen vor, dass er versuche, Aktivitäten zu legalisieren, die der EuGH als illegal ansieht.
